Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber: Brandenburgs Landtag streitet über Zuständigkeit

Seit 2024 gibt es in Brandenburg eine Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber. Doch umgesetzt ist sie bisher nur in wenigen Landkreisen.

Von Benjamin Lassiwe

Stand: heute, 11:41 Uhr

Im Herbst 2024 war es ein großes Thema: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte einigten sich darauf, dass sich abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, künftig monatlich bei den Ausländerbehörden der Kreise und Städte melden müssten, um weiter Leistungen zu erhalten. Mit dabei war auch der heutige Innenminister René Wilke (SPD).

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true