Strenge Bargeldlimits: Brandenburger Landkreise geben erste Bezahlkarten an Asylbewerber aus

Brandenburgische Landkreise haben mit der Ausgabe erster Bezahlkarten für Asylbewerber begonnen. Die Einführung, die vor allem bei Flüchtlingsinitiativen umstritten ist, hatte sich verzögert. Landkreise nannten notwendige Anpassungen zu technischen Funktionen der Karte als einen Grund. 

Asylbewerber erhalten einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt jetzt als Guthaben über die Chipkarte und entsprechend weniger Bargeld. Der monatlich in bar abhebbare Betrag ist in Brandenburg auf 50 Euro für Erwachsene und 25 Euro für Minderjährige begrenzt. Der Betrag wird oft auch als eine Art Taschengeld bezeichnet. Starre Obergrenzen sind aber auch umstritten. 

Die Landkreise Oder-Spree und Oberspreewald-Lausitz etwa teilten mit, sie hätten damit angefangen, die Bezahlkarten auszugeben. Allein der Landkreis Märkisch-Oderland führte die Bezahlkarte bereits im Mai vergangenen Jahres ein – er war auf Eigeninitiative vorgeprescht. Dort liegt die Bargeld-Begrenzung auch für Kinder bei 50 Euro. Die Landeshauptstadt Potsdam will die Karte dagegen gar nicht einführen.

Auch bestimmte Überweisungen etwa für ÖPNV-Tickets und Handyverträge sollen via Karte freigegeben werden, wie der Landkreistag Brandenburg mitteilte. „Dieser Prozess ist im Fluss“, so der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, dessen Landrat Präsident des Landkreistages ist. Im vergangenen November hatte es geheißen, dass die Einrichtung von Zahlungsfunktionen der Chipkarte noch Zeit in Anspruch nehme.

Hunderte Karten in Oder-Spree und Oberspreewald-Lausitz

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sollen zunächst 140 Menschen die Karten erhalten, wie eine Sprecherin sagte. Am 5. März seien die ersten Karten in Gemeinschaftsunterkünften ausgegeben worden, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. 

Der Landkreis Oder-Spree startete in dieser Woche in Beeskow damit, wie er mitteilte. Nur in Einzelfällen sei es erlaubt, auch größere Summen Bargeld abzuheben. Die Karten könnten wie eine normale EC-Karte für Zahlvorgänge genutzt werden, hieß es. Überweisungen und Lastschriften seien nur eingeschränkt möglich. Insgesamt sollen dort 370 Menschen die Bezahlkarte bekommen. 

Ursprünglich hatte es im März vor einem Jahr geheißen, die Bezahlkarte für Asylbewerber solle möglichst im Sommer 2024 starten. Das bundesweite Ausschreibungsverfahren hatte sich dann aufgrund einer Beschwerde verzögert.

Ab 2025 stehen einem alleinstehenden Erwachsenen 441 Euro zu, die als Guthaben auf die Karte kommen. Die Leistungen sollen den Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts decken.

Flüchtlingsrat lehnt Bezahlkarte ab

Mit der System-Umstellung soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen, argumentierten Bund und Länder. Auch ein geringerer Anreiz für irreguläre Migration wurde genannt. Der Flüchtlingsrat Brandenburg lehnt die Bezahlkarte ab und sieht darin eine Diskriminierung. 

Initiativen wollen die festgelegte Bargeld-Obergrenze zudem umgehen. Es werden dazu Tauschaktionen organisiert: Per Karte gekaufte Gutscheine der Flüchtlinge werden gegen Bargeld getauscht.

In Seelow im Landkreis Märkisch-Oderland etwa kaufen Flüchtlinge Gutscheine bei Supermärkten ein, die ihnen einmal im Monat rund 20 Bürgerinnen und Bürger gegen Bargeld abkaufen. Auch in Strausberg gibt es laut Flüchtlingsrat Tauschaktionen sowie etwa in Berlin-Kreuzberg. (dpa)