Brandenburg: Milbradt kam mit guten Ratschlägen Berlin die Rückkehr

Berlin - „Ich bin ein Deutscher, der seine Hauptstadt liebt“, so bekannte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gleich zu Beginn seiner Rede. Zu der hatte ihn – wie schon zuvor seine Kollegen aus Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Baden-Württemberg – die Stiftung „Zukunft Berlin“ eingeladen, damit er in der sächsischen Landesvertretung über die Erwartungen seines Landes an die Hauptstadt spreche. In Berlin sei er „oft und gern“ und oft „sogar, ohne dass die Mitarbeiter unserer sächsischen Landesvertretung es wissen“.

Beim Geld hören bekanntlich Freundschaft und Liebe auf, erst recht bei einem, der früher Finanzminister seines Landes war: Was manche Kollegen Berlin anböten – der Baden-Württemberger Günther Oettinger hatte in seiner Rede vor drei Wochen von der Entschuldung Berlins gesprochen –, das biete er nicht, „jedenfalls nicht bis 2020“. Bis dahin werde Sachsen selbst ein Viertel seiner Einnahmen verlieren, weil der Solidarpakt auslaufe und die EU-Förderung schmelze.

Statt Geld brachte Milbradt gute Ratschläge mit: Berlin, das mit Siemens, AEG und den Borsig-Werken einst als „Elektropolis“ galt, solle sich auf seine große Industrietradition besinnen statt einseitig auf Dienstleistungen zu setzen: „London kann nur von Dienstleistungen leben, Berlin kann das nicht.“ Dies gelte im Übrigen für das ganze Land: „Wir glänzen mit Produkten und Ingenieurleistungen und eben nicht durch Dienstleistungen.“ Sich auf Letztere zu konzentrieren, „wäre fatal“.

Um wieder zu einem auch wirtschaftlichen „Kraftzentrum“ in Europa zu werden, brauche Berlin, derzeit „die größte kreisfreie Stadt Brandenburgs“, sein märkisches Umland, sagte Milbradt. Es sollte deshalb „den Zusammenschluss mit Brandenburg wieder in Angriff nehmen“. Und die Stadt müsse sich stärker in Europa verorten. Durch die EU-Osterweiterung liege Berlin ebenso wie Sachsen nicht mehr am Rand, sondern in der Mitte der Union. Das heiße, dass sich die ganze Stadt europäische Kompetenz verschaffen, Kontakte knüpfen, Partnerschaften aufbauen müsse. Dann könne Berlin wirtschaftlich und kulturell an frühere Glanzzeiten anknüpfen. „Russisch auf dem Ku“damm zu sprechen, ist sinnvoll, aber nicht ausreichend.“ ade