Brandenburg: Milliarden aus Brüssel

Potsdam - Brandenburg kann nach Angaben von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der neuen Förderperiode der Europäischen Union (EU) von 2007 bis 2013 erneut mit einer großen Unterstützung aus Brüssel rechnen. Die Förderung werde zwar nicht mehr so hoch ausfallen wie in der aktuellen Periode, sagte Platzeck gestern im Landtag in Potsdam. Doch habe Brandenburg im Vergleich zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren auch schon wichtige Impulse gesetzt. Künftig komme es darauf, die knapper werdenden Mittel mit „größtmöglicher Effizienz“ einzusetzen. Nach Angaben Platzecks erhält Brandenburg in der aktuellen Förderperiode 2000 bis 2006 rund 3,2 Milliarden Euro aus Brüssel. In der nächsten Förderperiode könnten rund 2,4 Milliarden Euro fließen.

Allerdings ist der Haushalt der EU noch nicht beschlossen. Der Entwurf wurde vom EU-Parlament gekippt. Platzeck rechnet aber damit, dass bis Mitte des Jahres ein Kompromiss erzielt wird.

Der Regierungschef fügte hinzu, Brandenburg habe bereits die Weichen für die neue Förderperiode gestellt. Mit der im vergangenen Jahr neu ausgerichteten Förderpolitik erfülle das Land die Kriterien der Lissabon-Strategie. Demnach werde die Förderung auf Wissenschaft und Innovationen sowie auf regionale Wachstumskerne und Branchen-Kompetenzfelder konzentriert.

Platzeck würdigte zugleich die große Bedeutung der europäischen Solidargemeinschaft. Europa sei ein Kontinent des Friedens und der Freiheit geworden. Brandenburg könne bei seiner Entwicklung von den neuen EU-Mitgliedsstaaten profitieren. Auch die Europaexpertin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, betonte: „Brandenburg ist ein Gewinner des europäischen Einigungsprozesses.“ Es erhalte weiter Zuschüsse aus Brüssel und liege im Herzen des erweiterten Europas.

Der Europaausschuss-Vorsitzende Klaus Bochow (SPD) fügte hinzu, durch die EU-Osterweiterung habe sich das Gefälle beim Brottoinlandsprodukt (BIP) zwischen den wohlhabenden und den armen Regionen verdoppelt. 123 Millionen EU-Bürger lebten in Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP unterhalb von 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Diese Regionen haben damit Anspruch auf die höchste EU-Förderung.ddp