Flughafenskandal: Milliarden-Finanzspritze aus Steuermitteln soll Skandal-Flughafen BER retten

Geplant sei eine Kapitalerhöhung für die Flughafen-Gesellschaft von rund einer halben Milliarde Euro, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zudem wollten der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg ein Gesellschafterdarlehen gewähren, dass „noch deutlich größer ausfallen könnte“. Beschließen wolle der Flughafen-Aufsichtsrat dieses Finanzkonzept bei seiner Sitzung am 14. September.
Die Flughafen-Gesellschaft hat aufgrund der Verzögerung der BER-Eröffnung und aufgrund einer Gerichtsentscheidung zum Lärmschutz hohe Mehrkosten. Der Aufsichstrat hatte auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag allerdings noch kein Finanzierungskonzept beschlossen. Ebenfalls unbeantwortet blieb nach der Sitzung die Frage, ob der derzeit geplante Eröffnungstermin am 17. März 2013 gehalten werden kann.
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte der „FAZ“, die Gesellschafter wollten, „dass der Flughafen so bald wie möglich in Betrieb geht“. „Alle müssen dazu einen Beitrag leisten, auch die Flughafen-Gesellschaft.“ Zustimmen müsste einer Finanzspritze Gatzer zufolge die Europäische Kommission in Brüssel.
Sobald das Finanzierungskonzept stehe, werde der notwendige Beihilfenantrag gestellt.
Der BER hätte eigentlich am 3. Juni eröffnet werden sollen. Im Mai wurde dieser Termin wegen großer Probleme mit der Brandschutz-Anlage kurzfristig abgesagt. Später wurde der 17. März 2013 als neuer Termin beschlossen - doch auch dieses Datum war zuletzt fraglich.

Um die Mehrkosten Berlins für den Flughafen BER zu verbuchen, wird das Berliner Abgeordnetenhaus voraussichtlich im Dezember einen Nachtragshaushalt beschließen. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Donnerstag im Beteiligungsausschuss des Parlaments an. Wie hoch die Ausgaben sind, die auf das Land zukommen, blieb unklar. SPD und CDU stellen sich offenbar auf mindestens 300 Millionen Euro ein. Das ist aber nur eine grobe Schätzung.

In jedem Fall müssen die Gesellschafter des Flughafens (Berlin, Brandenburg und der Bund) noch 2012 ein verzinstes Darlehen von 430 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit das Unternehmen zahlungsfähig bleibt. Dieser Überbrückungskredit, das wurde im Ausschuss bestätigt, soll später durch Kapitalzuführungen und Gesellschafterdarlehen ersetzt werden, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssen. Der Kompromiss beim Schallschutz, auf den sich Bund und Länder im Aufsichtsrat geeinigt hatten, bringt vorerst keine Entlastung. Zwar kostet die neue Variante nur 400 Millionen statt 591 Millionen Euro. Es könnte aber sein, dass Anwohner dagegen erfolgreich klagen, also muss die teure Lösung für den Schallschutz vorerst in voller Höhe finanziell unterlegt werden. AFP/PNN