Brandenburg: Mindestlohn: Kritik an Linke-Plänen

Potsdam - Die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) Brandenburgs lehnen einen von der Linken angestrebten Mindestlohn von zehn Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab. Ein solcher Mindestlohn übersteige sowohl die Wettberwerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Brandenburg als auch die Leistungsfähigkeit der ansässigen Unternehmen, teilten die drei Kammern in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) in einer gemeimsamen Erklärung am Montag mit.

Wie berichtet hatte der neue Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Brandenburg, Stefan Ludwig, am Wochenende angekündigt, seine Partei strebe noch für diese Legislaturperiode einen Mindeslohn von zehn Euro bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an. Derzeit beträgt der Mindestlohn acht Euro. Geregelt wird die Vergütungsuntergrenze im brandenburgischen Vergabegesetz, das die Linke zusammen mit der SPD im vergangenen Jahr auf den Weg brachte und das erst Anfang des Jahres in Kraft getreten war. Beim Linke-Koalitionspartner SPD heilt man sich gestern mit Kommentaren zur Ankündigung Ludwigs zurück. „Im Vergabegesetz steht, dass die Mindestlohnkommission regelmäßig die Höhe des zu zahlenden Entgelds überprüft. Wir halten uns dabei mit Empfehlungen zurück“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Kralinski gestern den PNN.

Die Kammern dagegen warnen davor, dass ein Mindestlohn von zehn Euro zum Wettberwerbsnachteil für brandenburgische Firmen werden könnte. Weil ortsansässige Betriebe so hohe Löhne nicht zahlen könnten, würden vermutlich vermehrt Unternehmen aus Regionen mit höherem Lohnniveau den Zuschlag für öffentliche Aufträge erhalten, führen die Kammern an.

„Die Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro für Aufträge von öffentlichen Trägern zeigt wie schnell sich linke Politik selbst überholt“, höhnte dagegen Frank Bommert, Mittelstandssprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Gerade erst sei das neue Vergabegesetz in Kraft getreten, da überbiete der Koalitionspartner Die Linke ihr eigenes Gesetz. „Für Kommunen, Mittelständler und Handwerker in Brandenburg ist diese Hochschaukelei des Mindestlohns durch die Linke eine Zumutung“, so Bommert. „Sie müssten bei öffentlichen Aufträgen auf einmal viel höhere Personalkosten einrechnen.“ Matthias Matern