Brandenburg: Minister: In Gefängnissen werden Wärter fehlen Schöneburg: Land bildete zu wenig Nachwuchs aus

Potsdam - Der Brandenburger Strafvollzug steuert auf einen gravierenden Personalmangel zu. Im Jahr 2015 fehlten voraussichtlich Dutzende Beamte im allgemeinen Vollzugsdienst, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Dienstag in Potsdam. Ein auf Resozialisierung ausgerichteter Vollzug werde dann nicht mehr umzusetzen sein.

Grund für den bevorstehenden Engpass ist, dass zwischen 2005 und 2010 keine neuen Vollzugsbediensteten ausgebildet wurden. Die damalige rot-schwarze Landesregierung habe aus politischen Gründen darauf verzichtet, sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSD), Willi Köbke. Damals seien Zahlen der Länder verglichen worden, und Brandenburg habe angeblich überdurchschnittlich viele Beamte im Vollzugsdienst gehabt. Jedoch seien schon heute nicht mehr alle Stellen besetzt.

Der Altersdurchschnitt der Beamten liege bei über 50 Jahren, deshalb gingen jetzt viele in den Ruhestand – zumal die Justizvollzugsbediensteten wie Polizisten schon mit 60 statt mit 65 Jahren pensioniert würden.

Schöneburg will dem drohenden Personalengpass entgegenwirken. Wie im vergangenen Jahr begrüßte der Minister am Dienstag 20 Auszubildende für den allgemeinen Vollzugsdienst. Sieben Frauen und 13 Männer haben eine zweijährige Fachausbildung aufgenommen. Damit werden jetzt insgesamt 40 junge Leute in der Dienstleistungsabteilung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel ausgebildet. Laut Köbke können die ersten 20 im Jahr 2012 in den Vollzugsdienst einsteigen, zeitgleich gehen aber 2012 mindestens 60 Bedienstete in den Ruhestand. Krankheitsbedingte Ausfälle oder Fortzüge seien da noch nicht berücksichtigt, betonte Köbke. Durch diese Diskrepanz zwischen Einstellungen und Abgängen könnten 2015 schon 150 Bedienstete fehlen.

Problematisch sei dabei, dass die Ausbildungskapazitäten in Brandenburg auf 40 Leute beschränkt und zugleich ein Abwerben von Beamten aus anderen Ländern wegen der geringeren Einkommen unrealistisch seien.

Ende vergangenen Jahres waren laut Köbke insgesamt 1143 Menschen in den Vollzugsanstalten beschäftigt, davon 769 im allgemeinen Vollzugsdienst. Diese Beamten sichern den gesamten Ablauf in den Gefängnissen ab. Sie bringen Gefangene zu ihren Arbeitsstätten, halten Wache an den Pforten oder betreuen die Besucher.

Schöneburg sagte, die Ausbildung von Nachwuchs sei dringend erforderlich. Die derzeit 40 Auszubildenden reichten bei weitem nicht aus. Ohne die große Leistungsfähigkeit der angehenden Vollzugsbediensteten wären die Personalprobleme in den Haftanstalten „im Prinzip gar nicht zu lösen – zumindest nicht, wenn Gefangene sinnvoll beschäftigt und therapiert werden sollen“, ergänzte Schöneburg. Und das sei gesetzlicher Auftrag.

Susann Fischer

Susann Fischer