Brandenburg: Minister-Mobbing: Justizminister klagt über die eigenen Mitarbeiter

Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) hat am Montag Mitarbeitern seines Hauses mit dem Staatsanwalt gedroht. Sie fertigten "Dossiers" über ihn an und gäben sie "an interessierte Kreise in den Medien und der Politik" für eine "offensive Kampagne" gegen ihn weiter, so Schelter im Radiosender Antenne Brandenburg. Dies sei "dienstrechtlich unmöglich und strafrechtlich relevant". Gegebenenfalls werde er mit Hilfe der Strafverfolgungsorgane "dem Treiben ein Ende setzen". Es könne nicht sein, dass mittels Unwahrheiten und Gerüchten "ein erfolgreicher Minister" gemobbt werde. Schelter unterstrich seine Entschlossenheit, weiter als Minister arbeiten zu wollen.

Schelter habe sich nichts vorzuwerfen, sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Montag. "Es gibt Leute, die offenbar Blut geleckt haben und meinen, man müsse den Schelter weiter jagen", fügte der Regierungschef mit Blick auf das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hinzu. Das Blatt wirft dem Minister vor, sich auf Drängen eines Großspenders in einen Rechtsstreit eingeschaltet zu haben. Stolpe sagte, Schelters Vorgehen sei mit ihm abgestimmt gewesen. Es sei "legitim".

Regierungskreise reagierten auf die öffentlichen Attacken Schelters gegen das eigene Haus entsetzt: Er mache damit "alles noch schlimmer" und schwäche seine Position weiter, hieß es. Ministerpräsident Manfred Stolpe sei über die Zuspitzung "alles andere als erfreut". Aus dem Justizministerium war zu erfahren, dass "das Klima im Haus von Mißtrauen geprägt und schwer gestört ist". Schelters Stil sei eine Katastrophe.

Schelter macht offenbar Mitarbeiter seines Hauses dafür verantwortlich, dass er immer wieder in Rechtfertigungszwänge gerät: Im letzten Herbst war ihm vorgeworfen worden, aus seinem Büro heraus Druck auf eine Richterin ausgeübt zu haben. Im Januar musste der Minister zugeben, dass Richter, die diesen Vorgang scharf kritisiert hatten, dienstrechtlich überprüft worden seien. Der Hamburger Spiegel warf ihm in seiner jüngsten Ausgabe vor, "auf Drängen der Anwälte eines Großspenders seiner Partei sich in einen Rechtsstreit eingeschaltet" und ein Gutachten angefertigt zu haben. Schelter vermutet dem Vernehmen nach, dass vor allem diese letzte Information aus seinem Haus an den "Spiegel" ging.

Beweise dafür kann er dafür allerdings nicht liefern. Sein Pressesprecher Rolf Hellmert war gestern nicht bereit die Frage zu beantworten, ob Schelter konkrete Hinweise auf "Maulwürfe" in seinem Haus habe. Der Minister gebe nur noch "autorisierte Wortinterviews", so Hellmert. CDU-Sprecher Stefan Goericke sagte gestern, wenn die Zustände im Ministerium so seien wie von Schelter geschildert, begrüße er dessen Ankündigung, durchzugreifen.

ma