Brandenburg: Mit giftigen Grüßen von der Finanzministerin

Potsdam. Um das Loch von mehr als 805 Millionen Euro im Haushalt 2003 zumindest teilweise zu schließen, will die Landesregierung bei den freiwilligen Ausgaben einen radikalen Schnitt machen. 280 Millionen sollen bei den Ausgaben eingespart werden. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) wird ihre „Giftliste“ offiziell zwar erst am Mittwoch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übergeben. An dem Papier, von dem zwei Varianten in Arbeit sind, wird derzeit noch mit Hochdruck gearbeitet. Doch soll, wie es in Regierungskreisen heißt, kaum ein Bereich ungeschoren davonkommen.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Giftliste über 150 Einsparpositionen, darunter viele, die bisher noch nicht im Gespräch waren. Es wird mit einem Sturm der Entrüstung gerechnet bei allen, die bislang von den Zuwendungen aus dem Landessäckel profitierten. Von den vorgeschlagenen Streichungen sollen auch „heilige Kühe“ nicht ausgenommen werden: soziale Projekte, der Naturschutz und die Großschutzgebiete, die Sport-, Kultur- und Film- sowie die Technologie- und Unternehmensgründerförderung. Beim Stadtumbau soll ebenso gekürzt werden wie bei den Zuschüssen für die Landesgartenschauen, Schulen und Privatschulen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nach Tagesspiegel-Recherchen von kleineren bis zu 30- oder 50-prozentigen Kürzungen beziehungsweise vollständiger Streichung von Zuwendungen. So soll das gemeinsame Medienbüro Berlin-Brandenburg aufgegeben werden. Auch bestimmte Förderprogramme im Bildungs- und Hochschulbereich sollen aufgegeben werden. Bei der Kofinanzierung von EU-Förderprogrammen, bisher ebenfalls ein Tabu-Thema, sollen ebenfalls Abstriche gemacht werden. Bei den Kitas soll zwar gespart werden, allerdings ist nach derzeitigem Stand wegen der politischen Brisanz nicht geplant, die gesetzlich verankerten hohen Standards zu reduzieren. Die Verwaltungsausgaben sollen pauschal um fünf Prozent gesenkt werden.

175 Millionen Euro könnten so gespart werden, notwendig wären rund 280 Millionen Euro plus 140 Millionen Euro bei den Kommunen. Die restliche Differenz zum Gesamtdefizit von 805 Millionen Euro wird durch neue Schulden beglichen. Ministerpräsident Platzeck versucht offenbar, die Koalition auf die kommenden Stürme einzustimmen. Am Sonnabend und Sonntag führte er in seiner Privatwohnung Gespräche mit Koalitionspolitikern, um Geschlossenheit zu erreichen.

Argumente liefert eine von der Landesregierung beauftragte Vergleichsstudie, deren Ergebnisse in die „Giftliste“ mit einfließen werden: Die Studie kommt zu dem Schluss, dass sich Brandenburg im Vergleich zu westdeutschen Flächenländern Mehrausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro leistet und sieht einen Betrag von 500 bis 600 Millionen Euro als „konsolidierungsfähig“ an.

Michael Mara