Brandenburg: Müllabfuhr könnte teurer werden

Potsdam/Berlin - Ein Passus in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung könnte auch für Brandenburger und Berliner teuer werden: Die angestrebte „Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter“ bei der Umsatzsteuer. Bisher sind kommunale Unternehmen wie städtische Abfallentsorger und Wasserbetriebe steuerbefreit. Durch die nun vorgesehende Änderung sieht Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, erheblich höhere Belastungen auf die Bürger zukommen. „Die jährlichen Kosten für Abfall- und Altwasserentsorgung werden für einen durchschnittlichen vierköpfigen Haushalt in Brandenburg vermutlich um rund 500 Euro steigen“, schätzt Böttcher.

Um wie viel genau die städtischen Dienstleistungen beispielsweise für die Potsdamer teurer werden, könne er zwar noch nicht sagen, meint Peter Paffhausen, Geschäftsführer der Stadtwerke Potsdam. Die Umsatzsteuer, die dann künftig abgeführt werden müsste, würde aber in jedem Fall in vollem Umfang auf den Verbraucher umgelegt. „Wir werden aber ganz deutlich machen, wer für die gestiegenen Kosten letztlich verantwortlich ist.“

Auch in Berlin müssen sich Bürger im Ernstfall auf steigende Preise einstellen. Die Pläne von Schwarz-gelb „könnten für eine Gebührensteigerung im zweistelligen Prozentbereich bedeuten“, sagt Sabine Thümler, Sprecherin der Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR. Ähnlich äußern sich die Berliner Wasserbetriebe: „Abwasser ist bisher steuerfrei“, sagt BWB-Sprecher Eike Krüger. Der Mieterbund hält einen Anstieg der Betriebskosten um 150 Euro pro Jahr für möglich, falls die Steuer kommt.

Beim Landkreistag Brandenburg ist man vor allem sauer, weil befürchtet wird, dass der Unmut der Bürger über die gestiegenen Preise am Ende wieder die Falschen trifft. „Wegen der Steuerpläne der Bundesregierung müssen die kommunalen Betriebe ihre Gebühren erhöhen und bekommen damit den Schwarzen Peter zugeschoben“, kritisiert Landkreistag-Geschäftsführer Paul-Peter Humpert. mat/obs