Brandenburg: „Multikultureller Kneipencheck“ in Berlin geplant

Berlin – Rassistischen Gastwirten, die Ausländer wegen ihrer Herkunft nicht bedienen, soll künftig die Konzession entzogen werden. Dies zumindest plant der Wirtschaftsstadtrat des Berliner Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Lorenz Postler. Um rassistische Kneipiers ausfindig zu machen, will Postler einen „multikulturellen Kneipencheck“ einführen: Hier werden Mitarbeiter seines Amtes gemeinsam mit Mitgliedern der interkulturellen Begegnungsstätte Bayouma-Haus inkognito in diverse Kneipen gehen „und testen, ob sie ganz normal bedient werden“, sagte Postler.

Anlass für diesen Kneipencheck war ein Vorfall, der sich in einem Lokal in der Kreuzberger Dieffenbachstraße zugetragen hatte. Ende März war eine 23-jährige Kellnerin zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil sie sich im September vergangenen Jahres geweigert hatte, einen aus Kamerun stammenden Gast zu bedienen. Der 35-jährige Wirtschaftswissenschaftler wollte in dem Lokal ein Bier trinken und ein Champions League Fußballspiel schauen. Ausländer würden hier nicht bedient, soll die Bedienung gesagt haben. Schließlich habe sie behauptet, das Lokal sei für eine Geschlossene Gesellschaft reserviert. Andere Gäste widersprachen dem aber offenbar. Der Afrikaner zeigte die Frau an. Ihren Einspruch vor Gericht zog die Kellnerin später zurück – damit war die Geldstrafe rechtskräftig.

Lorenz Postler hat den Fall in seinem Bezirk verfolgt. Ihn interessiert vor allem, dass es laut Richterin Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die Kellnerin auf Anweisung ihres Chefs so handelte. „Dies werden wir prüfen“, sagte Postler. Zudem seien ihm von verschiedenen Zeugen drei Gaststätten in Friedrichshain genannt worden, in denen Ausländer aufgrund ihrer Hautfarbe nicht bedient würden. Um den unangemeldeten Kneipencheck nicht zu gefährden und nicht vorab Gastwirte vorzuverurteilen, will Postler die Namen der Lokale nicht nennen.

Am kommenden Mittwoch werde der Stadtrat zusammen ins Bayouma-Haus gehen, um dort mit den Mitgliedern „den Einsatzplan zu besprechen“. Das Bayouma-Haus sieht sich als Anlaufstelle für die in Friedrichshain-Kreuzberg lebenden Ausländer sämtlicher Nationalitäten. Liegt ein „schwerwiegender Fall vor, wo rassistisches Verhalten nachgewiesen werden kann“, werde dem Wirt die Konzession entzogen. Diese Möglichkeit habe der Wirtschaftsstadtrat – allerdings nur, wenn durch mehrere Zeugen bewiesen werden kann, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. „Bevor wir einen Gastwirt anzeigen, wird es ein Gespräch geben.“

Postler weist aber auch darauf hin, dass es leichter sei, jemandem im Vorfeld gar nicht erst eine Konzession zu erteilen als sie ihm später zu entziehen. Rassistisches Verhalten sei mit dem Artikel 3 unserer Verfassung (Diskriminierungsverbot) nicht vereinbar. „Es ist nicht nur menschlich hochgradig verwerflich“, sagt Postler, es sei auch wirtschaftsschädigend für den Bezirk und die Metropole Berlin. Schließlich lebten in seinem Bezirk Deutsche und Ausländer Tür an Tür. Auch in Hinblick auf die Fußball-WM solle gezeigt werden, dass Berlin eine weltoffene Stadt ist.