StandPUNKTE: Mut zu Reformen

StandPUNKTE Der Souverän hat sich nicht klar für eine Regierungspartei entschieden. Mit diesem Patt-Wahlergebnis kann die Wirtschaft nicht zufrieden sein, da der Weg zum klaren Handeln nicht frei ist. Maßgeblich für die Wirtschaft ist aber nicht die farbliche Zusammensetzung der Bundesregierung oder ob die Reformen fortgeführt werden sollen. Die entscheidende Frage lautet: Wie zügig werden die weiter anstehenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialversicherungs- sowie im Steuersystem umgesetzt? Wir brauchen in Deutschland eine Kultur des stetigen Fortschreitens. Der Sozialstaat, wie er im vorigen Jahrhundert die alte Bundesrepublik geprägt hat, ist nicht zukunftsfähig. Da hilft auch keine Verbreiterung der Basis der Beitragszahler in die Sozialsysteme oder eine explosionsartige Geburtensteigerung. Das wären die letzten Versuche, am alten System herumzudoktern. Deutschland muss erkennen – an erster Stelle die Politik – dass unser Lebensstandard international nur dann gehalten werden kann, wenn wir lernen, durch Wissenschaft und Bildung neue Technologien zu entwickeln und intelligente Produkte herzustellen, auf die der Kunde nicht verzichten will. Nur durch qualitatives Wachstum, durch besondere Ideen und Spitzen-Know-how kann unsere Wirtschaft den internationalen Wettbewerb an der Spitze mitbestimmen. Die Reformen, die Deutschland jetzt nach der Wahl noch bevorstehen, haben etliche europäische Länder bereits in den neunziger Jahren umgesetzt. Da waren wir noch mit den Aufräumarbeiten der Deutschen Einheitsfeier beschäftigt. „Wenn jetzt nach der Wiedervereinigung demnächst auch noch all die Fußballer aus dem Osten dazukommen, dann wird Deutschland auf Jahre hinaus unschlagbar sein.“ Diese Vorstellung von Franz Beckenbauer aus dem Jahr 1990 entsprach in ihrem Kern dem Denken großer Teile der Gesellschaft. Aber was der deutsche Fußball in den darauf folgenden Jahren schmerzvoll feststellen musste, gilt im übertragenen Sinne auch für die Reformfähigkeit unseres Landes: Nämlich dass sich bisherige „Fußballzwerge“ respektlos in den Kampf um die Spitze gegen die Großen durchsetzen können. Gleichsam sind auch in der gesellschaftlichen Entwicklung einige europäische Staaten am großen Favoriten Deutschland vorbeigezogen, in dem sie mittels auch unpopulärer Maßnahmen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, in den Sozialsystemen oder im steuerlichen Bereich veranlasst haben. Doch das erfordert Mut und Zukunftsglauben, denn: Reformen und Veränderungen sind nicht ohne Verzicht umzusetzen. Schnell und konsequent wurde dies anderswo in Kauf genommen, um die Gesellschaft für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Die Ergebnisse sind bekannt. In vielen Bereichen kann Deutschland von seinen europäischen Nachbarn Schweden, Finnland oder auch Großbritannien lernen. Was sind also die Hausaufgaben für die neue Bundesregierung? Nutzen Sie das Föderalismusprinzip für den zügigen Fortschritt: Machen Sie den Arbeitsmarkt flexibel, entkoppeln Sie die Solidarsysteme Gesundheit und Rente von den reinen Arbeitskosten, vereinfachen Sie das Steuersystem, nehmen Sie den Bürokratieabbau ernsthaft in Angriff und setzen Sie in Deutschland die Wissensgesellschaft in die Tat um. Schnell, zielstrebig, ehrlich und vor allem ohne den Blick auf den Legislatur-Kalender!