Brandenburg: NABU: Deichsanierung rechtswidrig Einige Bauabschnitte ohne Planfeststellungsbeschluss

Potsdam - Der Naturschutzbund (NABU) hat mehrere Deichsanierungen in Brandenburg als rechtswidrig kritisiert. Landeschef Tom Kirschey betonte gestern in Potsdam, Deiche würden häufig ohne die rechtlich vorgeschriebenen Verfahren ausgebaut. Das habe direkte Auswirkungen auf den Schutz von Natur und Umwelt. Für mehrere fertiggestellte Bauabschnitte gebe es bis heute keinen Planfeststellungsbeschluss.

Als aktuelles Beispiel nannte Kirschey die Sanierung des Elbdeiches im Rühstädter Bogen im Landkreis Prignitz. Die Arbeiten seien vom Land per Ordnungsverfügung angewiesen worden. Damit sei das notwendige Planfeststellungsverfahren umgangen worden.

Der NABU habe dagegen Widerspruch eingelegt. Dieser sei jetzt jedoch zurückgezogen worden, weil das Land bereits vollendete Tatsachen geschaffen habe.

Kirschey betonte, der Sinn von Planfeststellungsverfahren liege darin, die optimale Variante für ein Vorhaben zu finden.

Deichverbreiterungen in ökologisch hoch sensiblen Flussauen seien besonders problematisch, weil wertvolle Lebensräume und oft auch alte Baumbestände vernichtet würden. Bei einer Planfeststellung könne wenigstens eine möglichst schonende Variante gesucht werden. Ebenso werde ein Ausgleich für Eingriffe in die Natur festgelegt.

Im Fall Rühstädt wurde nach Ansicht von Kirschey mit der Entscheidung zur Sanierung des alten Deiches die Chance vertan, zusätzliche Überschwemmungsgebiete im Elbvorland zu schaffen. Überflutungsflächen seien für den Hochwasserschutz notwendig. Statt den Deich zurückzuverlegen, saniere das Land jedoch im Schnellverfahren die alte Trasse.

Der NABU forderte das Landesumweltamt auf, rechtmäßige Verfahren zur Deichsanierung anzuwenden und Deichrückverlegungen in allen unbesiedelten Bereichen zu prüfen. ddp