„Wir für Brandenburg“: Ehemalige BSW-Abgeordnete gründen Gruppe

Drei frühere BSW-Landtagsabgeordnete haben nach ihrem Austritt aus Partei und Fraktion die Gruppe „Wir für Brandenburg“ gegründet – die aber rechtlich bisher nicht sicher ist. Damit wollen Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon einen Neuanfang für die parlamentarische Arbeit starten, teilte von Ossowski mit. „Die Stabilität des Landes wird dabei unter Zurückstellung persönlicher Befindlichkeiten der Gruppenabgeordneten im Zenit unserer Arbeit stehen.“

Die drei Abgeordneten waren im November aus dem BSW ausgetreten und hatten unter anderem autoritäre Tendenzen als Grund genannt. Zwei von ihnen traten wieder in die Partei ein. Nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition in der vergangenen Woche traten sie erneut aus dem BSW und auch aus der Fraktion aus. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch neun Abgeordnete.

„Die politischen Ereignisse der letzten zwei Monate haben für jedermann in Brandenburg klar gemacht, dass es tiefgreifende Differenzen aus verschiedensten Gründen innerhalb der BSW-Fraktion gab, die es letztlich unmöglich gemacht haben, die bis dahin erfolgreiche Koalition fortzusetzen“, heißt es in einer Mitteilung der drei Abgeordneten.

Fraktionsgesetz muss geändert werden

Die drei Ex-BSW-Politiker wollen unabhängig von Parteiprogrammen agieren und zugleich auf die mögliche kommende SPD/CDU-Koalition einen kritischen Blick werfen. Die Abgeordneten wollen eine konstruktive Opposition sein – „ohne Klamauk und Schaufensteranträge“.

Für die Gruppenbildung, die grundsätzlich ab drei Abgeordneten möglich ist, muss das Fraktionsgesetz geändert werden. Von Ossowski kündigte an, er wolle einen Änderungsantrag dazu einbringen. Er wurde für den Fall der Anerkennung der Gruppe zum Gruppensprecher gewählt.

Landtagsmitglieder, die derselben Partei angehören oder aufgrund von Wahlvorschlägen derselben Partei in den Landtag gewählt wurden, dürfen laut dem Fraktionsgesetz bisher jeweils nur eine Fraktion bilden. Alle drei Abgeordnete kamen nach der Landtagswahl über das BSW ins Parlament. 

Die BSW-Fraktion hält eine Änderung des Fraktionsgesetzes für eine Verfälschung des Wählerwillens und behält sich rechtliche Schritte dagegen vor. Nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition führt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Minderheitsregierung, will aber ein Bündnis mit der CDU schmieden. (dpa/cmü)