© dpa/Soeren Stache
Tagesspiegel Plus
Nach Gerichtsurteil : Bewilligungssperre für Brandenburg-Paket
Das Landesverfassungsgericht hat das milliardenschwere „Brandenburg-Paket“ gekippt. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verhängt nun einen sofortigen Bewilligungsstopp.
Von Thorsten Metzner
Stand:
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat nach dem jüngsten Urteil des Landesverfassungsgerichtes eine Bewilligungssperre für das milliardenschwere „Brandenburg-Paket“ verhängt, aus dem auch in diesem Jahr Kommunen, Firmen, Vereine und Krankenhäuser Gelder erhalten sollen. Das geht aus einem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben von Lange vom 24. Juni hervor, das am Montag an alle Ministerien der Regierung aus SPD, CDU und Grünen gesandt wurde.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true