Nach Gewalttaten: Brandenburg will Überblick über psychisch auffällige Migranten

Nach verschiedenen Gewalttaten psychisch auffälliger Zugewanderter in Deutschland will sich Brandenburg einen Überblick über Flüchtlinge mit entsprechenden Problemen verschaffen. Dazu laufe derzeit eine Abfrage bei den Gesundheitsämtern im Bundesland, sagte Innenministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam. Die Daten würden bis Mitte März erwartet.

Bei psychisch Kranken gebe es relativ hohe rechtliche Hürden für Zwangsmaßnahmen, sagte Lange. Es gebe zudem in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Therapien und Angebote. Im Zweifelsfall müsse geklärt werden, ob in Brandenburg lebende Personen auch Plätze im eigenen Bundesland benötigten oder in anderen Einrichtungen behandelt werden könnten.

Lange betonte, Brandenburg setze sich für eine konsequente Aufenthaltsbeendigung von Straftätern aus anderen Staaten ein. Dem stünden jedoch häufig fehlende Identitätsdokumente und unzureichende Rückübernahmeabkommen entgegen. Geplant sei derzeit, in Brandenburg stärker auf kontrollierte freiwillige Ausreisen zu setzen. Es werde angestrebt, dass bereits während der Haft in den Justizvollzugsanstalten Beratungen dazu angeboten werden.

Kontrollierte freiwillige Ausreisen

Das Konzept kontrollierter freiwilliger Ausreisen von Straftätern, die von ihren eigenen Ländern nicht zurückgenommen werden oder nicht abgeschoben werden können, sei durchaus erfolgversprechend, sagte Andreas Keinath vom brandenburgischen Innenministerium. Es gebe Interesse an Angeboten, nach Verbüßen von zwei Dritteln einer Haftstrafe begleitet aus dem Schengenraum auszureisen. (epd)