GUTACHTEN: Nachsichtiger Umgang mit Stasi-Biografien

Nach Sichtung unbekannter Unterlagen, die in einem Panzerschrank im Landtag lagen, bescheinigt eine Studie Brandenburg einen nachsichtigen Umgang mit stasi-belasteten Regierungs- und Parlamentsmitgliedern. „Neue Erkenntnisse gibt es nicht, aber unser Eindruck hat sich verstärkt, dass Stasi-Verstrickungen wenig aufgeklärt worden sind“ und „viel Verständnis für ehemals Stasi-Verstrickte entwickelt“ wurde, sagten die Autoren Hanns-Christian Catenhusen und Gisela Rüdiger am Freitag in der Enquetekommission. Bestätigt sei ihre Auffassung, dass Brandenburgs Ex-Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) wichtiger Informeller Stasi-Mitarbeiter gewesen sei. In neuen Papieren werde seine Rolle deutlich kritischer betrachtet. Dass damals dennoch kein Beleg für eine „wissentliche IM-Tätigkeit“ gesehen wurde, sei nicht nachvollziehbar. Die Erstfassung der Studie hatte 2011 heftigen Streit zwischen Rot-Rot und Opposition ausgelöst. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte nach dem Vortrag der Gutachter, dass ihm das ganze Überprüfungsverfahren nach der Wende „noch ominöser“ erscheine als bislang.dapd