Brandenburg: Nachtflugverbot kein K.-o.-Kriterium für BBI Junghanns für Ausreizen der Nachtrandzeiten

Potsdam - Das vom Bundesverwaltungsgericht verfügte Nachtflugverbot für den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld ist nach Ansicht der Brandenburger Regierung kein K.-o.-Kriterium für das Milliarden-Projekt. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) betonte gestern in Potsdam, auch andere große Airports müssten mit solchen Einschränkungen leben. Allerdings müssten alle Möglichkeiten für Starts und Landungen in den Nachtrandzeiten ausgereizt werden. Bei den märkischen Grünen stieß Junghanns mit diesen Äußerungen auf Kritik. Landeschef Axel Vogel sagte, kaum sei der Urteilsspruch verklungen, wolle die Politik den Lärmschutz wieder aufweichen.

Junghanns betonte, er habe immer auf einen 24-Stunden-Flugbetrieb gedrängt. Das hätten die Richter jedoch nicht zugelassen. Bei den von ihnen vorgegebenen „Nachtrandzeiten“ von 22.00 bis 24.00 Uhr und 5.00 bis 6.00 Uhr gebe es aber Spielräume. Diese müssten voll ausgenutzt werden. Darauf seien die Fluggesellschaften angewiesen. Zu dem gesamten Thema Lärmschutz werde voraussichtlich ein eigener Planfeststellungsbeschluss nötig sein. Doch halte das Verfahren nicht den Bau auf. Die Genehmigung des Airports durch das Gericht sei unanfechtbar. Er rechne allerdings damit, dass auch das Verfahren zum Lärmschutz bis vor das Bundesverwaltungsgericht geht.

Der Minister will sich bei der Realisierung des Zwei-Milliarden-Projekts für möglichst kleine Baulose stark machen. Nur so könne die regionale Bauwirtschaft von dem Vorhaben profitieren. Junghanns forderte die Unternehmen in Berlin und Brandenburg auf, Arbeitsgemeinschaften zu bilden, um auch an größere Aufträge heranzukommen. In der Bauphase von rund fünf Jahren könnten etwa 7000 Menschen eine Beschäftigung in Schönefeld finden. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg kalkuliert allerdings nicht mit Airport-Aufträgen. Präsident Kaspar-Dietrich Freymuth betonte, der BBI werde die Durststrecke der Bauwirtschaft nicht beenden. „Am Mittelstand wird dieses Projekt, wie schon alle anderen Großprojekte in der Region, vollkommen vorbeigehen.“ Die Zahl der Beschäftigten in der Branche werde weiter zurückgehen, und das Bauvolumen werde insgesamt abnehmen.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske unterstrich hingegen, der BBI gebe Rückenwind bei der weiteren Entwicklung des Landes. Jetzt komme es darauf, mit den Flughafengegnern ins Gespräch zu kommen und die „verhärteten Fronten aufzulösen“. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte, für Brandenburg sei der BBI „ein Schritt von der Provinz in die Weltläufigkeit“. Das Milliarden-Vorhaben sei zudem ein wichtiges Signal für die Fusion von Berlin und Brandenburg. „Ich wünsche mir, dass die Eröffnung des BBI im Jahr 2011 in einem gemeinsamen Land erfolgt“, sagte Lunacek.

Aus Sicht des parlamentarischen Geschäftsführers der oppositionellen Linksfraktion, Heinz Vietze, steht allerdings die Finanzierung des BBI auf wackeligen Füßen. Es sei noch gar nicht klar, welche zusätzlichen Kosten die Auflagen des Gerichts verursachen. Die Landesregierung müsse dem Steuerzahler klarmachen, wie die Kosten gedeckt werden sollen.