Brandenburg: Nazi-Demo: Polizei besteht auf Verbot Oberverwaltungsgericht muss über Aufmarsch in Halbe entscheiden

Von Frank Jansen Halbe. Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) versucht weiter, den für Sonnabend angekündigten Neonazi-Aufmarsch in Halbe zu verhindern. Nachdem das Frankfurter Verwaltungsgericht am Montag das Verbot der Demonstration aufgehoben hat, werde nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, sagte Polizeipräsidentin Winfriede Schreiber gestern. Die Behörde hält die geplante Veranstaltung unter dem Motto „Heldengedenken 2003“ für unvereinbar mit dem Kriegsgräbergesetz, vor allem mit dem darin enthaltenen unbegrenzten Ruherecht. Auf dem Waldfriedhof in Halbe liegen ungefähr 22000 Soldaten von Wehrmacht und Waffen-SS sowie Zivilisten begraben. Sie kamen im April 1945 bei den Kämpfen mit der Roten Armee ums Leben. Beigesetzt sind hier allerdings auch russische Zwangsarbeiter und 57 deutsche Soldaten, die von Feldgerichten der Wehrmacht zum Tode verurteilt wurden. Die rechte Szene konnte 1990 und 1991 in Halbe martialische Aufmärsche veranstalten, danach nicht mehr. Im vergangenen Jahr gelang es der Polizei, mit Bezug auf das brandenburgische Feiertagsgesetz die für den Volkstrauertag angemeldete Rechtsextremisten-Demonstration zu verbieten. Auch in diesem Jahr haben die Rechtsextremisten einen Marsch am Volkstrauertag geplant, doch das Verbot bleibt bestehen. Um das Feiertagsgesetz zu umgehen, hatte ein norddeutscher Neonazi schon kurz nach der Niederlage im vergangenen Jahr eine weitere Demonstration in Halbe für den Sonnabend, den Vortag des Volkstrauertages, angemeldet. In der rechten Szene werden bis zu 1000 Teilnehmer erwartet. Sicherheitsexperten rechnen nur mit einigen hundert. Linke und bürgerliche Nazi-Gegner wollen auch nach Halbe. Die Behörden schätzen, dass deutlich mehr Gegendemonstranten kommen als Rechtsextremisten.