Brandenburg: Ness: Anschlag in Jüterbog war Terror

Jüterbog/Potsdam - Der Anschlag auf eine Anlaufstelle für Flüchtlinge in Jüterbog (Teltow-Fläming) zeigt nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Klaus Ness eine Eskalation rechtsextremer Gewalt in Brandenburg. „Das ist Terror, der dort stattgefunden hat“, sagte Ness am Dienstag im Landtag in Potsdam. „Das war das Ziel dieser Aktion, die Menschen, die sich dort für Flüchtlinge engagieren in Jüterbog, einzuschüchtern und in Angst und Schrecken zu versetzen.“

Am vergangenen Freitag hatten Unbekannte nach einer fremdenfeindlichen Demonstration in der kirchlichen Einrichtung Pyrotechnik gezündet und schwere Verwüstungen angerichtet. Türen, Fenster, Möbel und Deckenverkleidung wurden schwer beschädigt. Der Sachschaden liegt bei mehreren Tausend Euro.

Das Begegnungszentrum ist eine Anlaufstelle für Asylbewerber und dient auch als Jugendtreff. Die Täter werden noch gesucht. Die Staatsanwaltschaft Potsdam befragte nach eigenen Angaben Zeugen. Die Ermittlungen des Staatsschutzes laufen noch, wie ein Sprecher sagte. Die „Turmstube“ bietet wöchentlich Treffen mit Flüchtlingen an und war bereits häufiger Ziel rechtsgerichteter Hassparolen. Die Sicherheitsbehörden gehen deshalb von einer rechtsextremistisch motivieren Tat aus. Wenige Stunden vor dem Angriff waren rund 200 Anhänger der rechtsextremen NPD durch die Stadt gezogen.

Ness betonte, dass zu der schlimmen Entwicklung in Jüterbog auch die AfD im Landtag um Fraktionschef Alexander Gauland beitrage. Wenn Gauland sich im Landtag hinstelle und die freiwilligen Helfer als „nützliche Idioten“ bezeichne, fänden sich im Land schnell welche, die glaubten, „das exekutieren zu müssen“.

Auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers zeigte sich betroffen: „Das macht noch mal deutlich, wie tief die Hemmschwelle gesunken ist, Fremdenfeindlichkeit zu zeigen und das auch mit Anschlägen, die anderer Leben gefährden.“ Die rot-rote Koalition sehe sich aber in ihrem Ziel bestärkt, die soziale Integration der Flüchtlinge gezielt zu unterstützen.

Christoffers kündigte zugleich die Unterstützung der Linksfraktion für den Wiederaufbau des Jugendclubs an. Die Politiker werden laut Christoffers insgesamt 4250 Euro spenden. Die Summe entspricht dem Anteil der Diätenerhöhung der 17 Fraktionsmitglieder, die vergangene Woche beschlossen wurde und zum 1. Januar in Kraft tritt. Das Geld werde unverzüglich gespendet. „Wir lassen uns von dieser menschenfeindlichen Tat nicht einschüchtern, sondern werden weiter mit vielen anderen daran arbeiten, dass die Integration von Flüchtlingen gut gelingt“, betonte Christoffers.

Auch in Jüterbog gibt es nach Stadtangaben eine hohe Bereitschaft, das Begegnungszentrum wieder aufzubauen. Eine Stadtsprecherin sagte zu einer bereits angelaufenen Spendenaktion: „Die Resonanz ist außergewöhnlich hoch.“ Am Dienstag sei ein Statiker zu dem Gebäude gekommen, um zu prüfen, ob das Haus einsturzgefährdet ist. Nach der Prüfung soll dann mit den Aufräumarbeiten begonnen werden. Für den Abend war zudem ein Treffen eines Runden Tisches geplant. Dort soll beratschlagt werden, welche Ausweichmöglichkeiten für die Flüchtlinge in der nächsten Zeit zur Verfügung gestellt werden können. Im Gespräch sei unter anderem das Gemeindezentrum. Einen weiteren Treffpunkt für die Flüchtlinge gibt es bereits in dem Kulturquartier im Mönchenkloster.

Klaus Peters, Johannes Süßmann