Brandenburg: Neuanlauf der AfD für Geheimgremium
Potsdam - Die AfD will nach mehreren gescheiterten Versuchen einen neuen Anlauf nehmen, um an der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Brandenburg mitwirken zu können. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Schade, soll für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) nominiert werden, kündigte Fraktionschef Alexander Gauland an.
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Potsdam - Die AfD will nach mehreren gescheiterten Versuchen einen neuen Anlauf nehmen, um an der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Brandenburg mitwirken zu können. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Schade, soll für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) nominiert werden, kündigte Fraktionschef Alexander Gauland an. Sollte auch dieser Versuch scheitern, will die AfD erneut das Landesverfassungsgericht anrufen. Zuletzt war Ende 2016 Gauland selbst bei einer Abstimmung im Landtag durchgefallen. Zuvor hatte die AfD bereits weitere Kandidaten erfolglos aufgestellt. Gauland will seinen Fraktionsvorsitz im Landtag bis zur Bundestagswahl behalten, den Landesvorsitz aber im April abgeben. axf
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