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Neubesetzung der Kontrollkomission: Wer den Geheimdienst in Brandenburg kontrolliert
Kommende Woche soll die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag neu gewählt werden. Erstmals könnte ein Parteimitglied der kürzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD darin vertreten sein.
Von Benjamin Lassiwe
Stand:
Es ist der geheimste Ausschuss des Brandenburger Landtags. Wenn in der kommenden Woche das Landesparlament zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, muss erneut eine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz gewählt werden. Das stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende und zur strengsten Geheimhaltung verpflichtete Gremium soll die Arbeit der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Inneren und für Kommunales überwachen.
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