Brandenburg: Neue Ideen für neue Ausgaben

Brandenburg hat sich bundesweit mit an die Spitze der Bundesländer gespart, wenn es um die Haushaltspolitik geht. Nur der ostdeutsche Musterschüler Sachsen und das ewig bessere Bayern stehen, wenn es um Überschüsse im Landesetat geht, besser da als die Mark, wie aus einer Auflistung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht (siehe Seite 1). Und in der kommenden Woche gibt der Bundesfinanzminister seine aktuelle Steuerschätzung für bekannt – wie die genau ausfällt ist noch unklar, aber einen Einbruch bei den Steuereinnahmen wird es angesichts des Aufschwungs nicht geben. Und angesichts der seit Monaten steigenden Steuereinnahmen und der über Jahre hinweg eingesparten Gelder im Landeshaushalt, melden jetzt die brandenburgischen Landtagsfraktionen auch teure Änderungen im Entwurf der Landesregierung für den Doppeletat 2008/2009 an, der derzeit in Potsdam beraten wird.

Während die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU Schwerpunkte im Klimaschutz und in der Förderung von Langzeitarbeitslosen setzen, verlangt die oppositionelle Linksfraktion unter anderem Kurskorrekturen in der Bildung und der Wirtschaft. Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte den Entwurf für den Doppeletat im September im Landtag vorgestellt.

Aus Sicht von SPD und CDU müssen die Anstrengungen für den Klimaschutz verstärkt werden. SPD-Finanzexperte Mike Bischoff sagte, Brandenburg solle das Bundesprogramm zur energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden mitfinanzieren. Der Bund stelle für fünf Jahre insgesamt 20 Millionen Euro bereit. Land und Kommunen sollten die gleichen Anteile aufbringen. Ferner solle das Energie-Effizienz-Programm des Landes aufgestockt werden. Die Fördersumme könne 2008 um 500 000 und 2009 um 750 000 Euro erhöht werden. Neben der Energieeinsparung hätten diese Programm auch einen nachhaltigen Effekt für die heimische Bauwirtschaft.

SPD und CDU plädieren zudem für eine Kofinanzierung des sogenannten Kommunal-Kombis des Bundes. Dabei sollen Langzeitarbeitslose in öffentliche Beschäftigung gebracht werden. Der Bund will in den kommenden fünf Jahren bis zu 11 000 Stellen in Brandenburg fördern. Das Land solle das mit 150 Euro je Fall und Monat unterstützen, sagte Bischoff. Daraus könnten innerhalb von fünf Jahren Mehrkosten von bis zu 60 Millionen Euro entstehen. Wie diese Kosten gedeckt werden sollen, werde noch beraten, sagte Bischoff.

Die Koalitionsfraktionen wollen sich außerdem für eine Erhöhung der Filmförderung einsetzen. Die Fördersumme soll 2008 um eine halbe Million Euro und 2009 um eine Million Euro aufgestockt werden.

Die Linksfraktion will Akzente in den Bereichen Bildung, Soziales und Arbeit sowie Kommunen und Wirtschaft setzen. Fraktionsvize Ralf Christoffers sagte, es müssten dauerhaft 250 Lehrerstellen zusätzlich finanziert werden. Jedes Kind ab dem zweiten Lebensjahr solle einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Dafür müssten im Doppelhaushalt 22 Millionen Euro eingeplant werden.

Noch teurer könnte es für Finanzminister Speer werden, wenn sich die märkische CDU am Wochenende auf ihrem Programmparteitag für die Ideen ihres Vize-Landeschefs Sven Petke und der Frauen Union erwärmt (siehe Position unten): Petke versucht seit Monaten, die CDU auf Familien- und Kinderfreundlichkeit zu trimmen, und plädiert für beitragsfreie Kitas, mindestens aber für ein beitragsfreies Vorschuljahr. Sollte die CDU dies beschließen und sich in der Koalition mit Teilen eines solchen Beschlusses durchsetzen können, kämen auf Dauer Millionenbelastungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen zu, von denen noch unklar ist, wie sie finanziert werden können.

Speer hatte bei der Vorstellung des Etats für eine Fortsetzung der Konsolidierung sowie die Prioritäten Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft geworben. Nach Vorstellungen der Landesregierung soll die Neuverschuldung schon 2010 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant auf Null sinken. Die Kredite sollen 2008 auf höchstens 335 Millionen Euro und 2009 auf 170 Millionen Euro begrenzt werden. Im laufenden Jahr beträgt die Kreditermächtigung 560 Millionen Euro.

Die Ausgaben sollen sich 2008 auf knapp 10,2 Milliarden Euro belaufen. 2009 sind 9,9 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionsquote soll in beiden Jahren bei rund 18 Prozent liegen.

Nach Ansicht von Speer müssen die Ausgaben auch weiterhin streng begrenzt werden. Denn die Einnahmen gingen in den kommenden Jahren deutlich zurück. So laufe unter anderem der Solidarpakt für die neuen Länder bis 2019 aus. Außerdem müsse die negative Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt werden.

Die Schulden des Landes sollen nach Vorstellungen des Finanzministers auf 19 Milliarden Euro beschränkt werden.

Ursprünglich habe die Koalition mit einer Milliarde Euro Schulden mehr gerechnet. Dennoch zahle das Land jährlich rund 800 bis 900 Millionen Euro Zinsen. Vor diesem Hintergrund müsse weiter gespart werden. Angesichts der nun angemeldeten Sonderwünsche aus den Fraktionen wird damit gerechnet, dass Speer in den Diskussionen mit drastischen Kürzungen an anderen Stellen drohen wird.