Von Peter Tiede: Neue Rücklagen trotz Haushaltssperre?

Potsdam - Brandenburgs Opposition glaubt, dass Finanzminister Helmuth Markov (Linke) die Haushaltslage des Landes schlechter darstellt als sie ist – um seine Anfang Juni verhängte, heftigst umstrittene Haushaltssperre weiterhin zu rechtfertigen. Wie berichtet hat Markov am Donnerstag dem Landtag seine Halbjahresrechnung für den laufenden Etat übergeben und mit dieser Rechnung den Fortbestand der Sperre begründet. Noch immer gehe er davon aus, dass das Land mehr Schulden als geplant macht, wenn nicht Teile des Etats gesperrt blieben, erklärte Markov. Nach den dem Parlament übersandten Zahlen sieht der Minister 117 Millionen Euro als nicht gedeckt an.

Doch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel und die Haushaltsexperten der CDU sind in Markovs Erläuterungen und Tabellen auf Merkwürdigkeiten gestoßen, mit denen sie Markov am 18. August in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses konfrontieren wollen. Eine davon nennt Vogel: „Der Minister plant zum Jahresende die Bildung neuer, gesetzlich nicht vorgeschriebener Rücklagen.“ Also müsse Markov Gelder übrig haben – „sonst könnte er ja nichts zurücklegen“, so Vogel weiter.

Konkret geht es laut Seite 11 der Halbjahresrechnung des Ministers um „Zuführungen“ in Höhe von 250 Millionen Euro zu „übrigen Rücklagen“. Dabei handelt es sich zum Großteil um Rücklagen, die gesetzlich gar nicht vorgeschrieben sind. Gelder, die die Ministerien eingespart haben, so Vogel, müssten „ja wohl zur Deckung des angeblichen Haushaltslochs verwendet werden“, statt sie für das nächste Jahr zu parken. Angesicht des von Markov errechneten Rücklagen-Potenzials frage er sich, wie der Minister auf einen Fehlbetrag kommen kann.

Nur dadurch, das diese Restgelder auf das Rücklagenkonto überwiesen werden, werden sie buchhalterisch zu Ausgaben. Aus einer Haushaltsentlastung werde so eine Haushaltsbelastung.

Vogels Fazit: „Allein schon die Höhe dieser Rücklagen führt die Haushaltssperre ad absurdum.“

Dabei müsste der tatsächliche Sparbetrag noch deutlich höher liegen: Haushaltsrechtlich darf ein bestimmter Anteil von nicht ausgegebenen Geldern in den Ressorts verbleiben – den Rest bekommt dann der Finanzminister. Für die von Markov eingeplanten 250 Millionen Euro für die „übrigen Rücklagen“ müssten die einzelnen Ressorts am Jahresende tatsächlich etwa 320 Millionen Euro übrig haben. Vogel: „Wo ist da das Loch, das eine Haushaltssperre rechtfertigen würde?“ Er gehe gar davon aus, dass Markov das Haushaltsjahr statt mit einem Minus mit einem positiven Ergebnis abschließen wird: „Er wird nicht einmal die vom Parlament genehmigte Nettokreditaufnahme von 650 Millionen Euro ausschöpfen müssen.“

Die Opposition wirft dem Finanzminister seit Monaten vor, mit der auch innerhalb der Landesregierung und -verwaltung umstrittenen Etatsperre im Land „ein heilloses Chaos angerichtet“ (der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer) zu haben. Wie berichtet waren die Fachministerien zunächst von weitaus höheren, von Markov gesperrten Mitteln ausgegangen und hatten ganze Förderprogramme gestoppt. Die Folge: Im ganzen Land liegen Investitionen auf Eis. Vogel und die Haushaltsexperten der CDU, Ludwig Burkhardt, und der FDP, Marion Vogdt, werfen Markov nun vor, mit seiner fachlich nicht zu begründenden Sperre die Wirtschaft zu schädigen. Vogel verweist wieder auf Markovs Halbjahresrechnung. Denn danach sind bis zum Halbjahresabschluss bei der Investitionsförderung 40 Prozent der für das erste Halbjahr als Ausgaben eingeplanten Gelder und bei Bauinvestitionen gar 55 Prozent der eingeplanten Mittel nicht ausgegeben worden. Allein 34,8 Millionen Euro an Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ blieben laut Markov-Papier, beim Land liegen. Bestimmt sind die Gelder für dringende Investitionen der gewerblichen Wirtschaft. Vogel zu den Auswirkungen der umstrittenen Haushaltssperre: „Das geht alles zu Lasten der Wirtschaft und der Investitionen im Land. Die gesperrten Beträge mögen gering sein, die Auswirkungen sind es aber nicht.“