Extremismus: Neue Stellen im Verfassungsschutz sind noch nicht komplett besetzt
Der Verfassungsschutz in Brandenburg soll im Kampf gegen Extremismus mehr Fachleute bekommen. Einige Stellen sind schon besetzt, aber nicht alle. Das Innenministerium gibt einen Zwischenstand.
Potsdam - Die Neubesetzung von 37 Stellen im Brandenburger Verfassungsschutz mit Experten schreitet voran - ist aber noch nicht abgeschlossen. Ein Teil der Stellen sei bereits durch Umsetzungen innerhalb der Landesverwaltung besetzt worden, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Daneben habe es auch eine Reihe externer Stellenausschreibungen mit anschließender Auswahl- und Sicherheitsüberprüfung gegeben. Die ersten neuen Mitarbeiter seien schon in der Verfassungsschutzbehörde begrüßt worden. Weitere externe Ausschreibungen würden vorbereitet. Eine genaue Zahl nannte das Ministerium zunächst nicht.
Der Brandenburger Landtag hatte im Juni beschlossen, den Verfassungsschutz um 37 neue Stellen auf 130 Mitarbeiter aufzustocken. Geplant ist laut Ministerium, dass Fachkräfte wie Psychologen, Cyberexperten, Informatiker, Juristen, Betriebswirte, Islamwissenschaftler sowie Kultur- und Geisteswissenschaftler eingestellt werden. Die unterschiedlichen neuen Dienstposten und die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt seien allerdings "eine besondere Herausforderung", heißt es im Innenressort.
Stärkere parlamentarische Kontrolle beschlossen
Seit Mittwoch ist der CDU-Politiker Michael Stübgen neuer Innenminister, er hat Karl-Heinz Schröter (SPD) abgelöst. Die von Schröter geplante Aufstockung des Personals hatte zum Jahresanfang zu einem Streit innerhalb der damaligen rot-roten Koalition geführt. SPD und Linke einigten sich aber. Inzwischen regiert eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen.
Der Landtag hatte im Juni auch mehr Befugnisse und eine stärkere parlamentarische Kontrolle für den Verfassungsschutz beschlossen. Die Anwerbung von Vertrauensleuten, genannt V-Leuten, soll stärker reglementiert werden. Der Verfassungsschutz ist in Brandenburg eine Abteilung im Innenministerium.
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Oliver von Riegen dpa
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