Brandenburg: Neue Steuerverwaltung

Kabinett stimmte Konzept von Finanzministerin Ziegler zu Potsdam (dpa/PNN). Die Landesregierung hat grünes Licht für die Neustrukturierung der Brandenburger Steuerverwaltung gegeben. Das Kabinett stimmte am Dienstag dem Entwurf eines Konzepts der Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) zu. Demnach unterstehen die Finanzämter des Landes künftig direkt dem Finanzministerium in Potsdam, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Die Besitz- und Verkehrssteuerabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) Cottbus werde aufgelöst. Sie ist für die Aufsicht über die Finanzämter zuständig. Am Standort Cottbus bleiben rund 400 Arbeitsplätze erhalten. Etwa 30 Beschäftigte wechseln zu den Finanzämtern und 70 zum Finanzministerium nach Potsdam. 30 Stellen sollen eingespart werden. Ziegler will diese Maßnahme bis zum 1. Juli dieses Jahres realisieren. Künftig werde die Steuerverwaltung Brandenburgs konsequent zweistufig aufgebaut sein, sagte sie. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft bezeichnete die Auflösung der Besitz- und Verkehrssteuerabteilung der OFD Cottbus als einen schwarzen Tag für die Brandenburger Finanzverwaltung. Dies habe nichts mit der von Ziegler erklärten stärkeren Eigenverantwortung der Finanzämter zu tun, betonte der Landesverbandschef Hans-Holger Büchler. Er befürchtet Doppelarbeit und einen größeren Stellenbedarf in der Personalverwaltung. Im Zuge der Neustrukturierung soll außerdem die Zentrale Bezügestelle des Landes - die ebenfalls zur OFD Cottbus gehört - eine selbstständige Einrichtung werden. Die Zahlstelle bleibe aber in Cottbus, hieß es. Das Konzept sieht vor, in Cottbus ein Technisches Finanzamt zu errichten, wo das Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes integriert werden soll. Mit dem Konzept einer strafferen Verwaltung folgt Brandenburg den Ländern Hamburg, Bremen, Saarland und Niedersachsen, die ihre Oberfinanzdirektionen bereits im vergangenen Jahr auflösten.