Brandenburg: Neue Turbulenzen in der CDU Bericht zur E-Mail-Affäre unterschiedlich bewertet

Potsdam - Das Bekanntwerden des internen Kommissionsberichts zur Aufklärung der E-Mail-Affäre in der Brandenburger CDU (PNN berichteten) hat gestern für weitere Turbulenzen in der Partei gesorgt. Nachdem inhaltliche Details durchgesickert waren, meldeten sich sowohl Gegner als auch Anhänger des im Zuge der Affäre zurückgetretenen Generalsekretärs Sven Petke zu Wort. Sie bewerteten die Aussagekraft des Papiers unterschiedlich.

Der Landesvorstand der Union hatte ein Team unter Leitung von Partei-Vize Ulrich Junghanns beauftragt, die Vorwürfe gegen Petke und den inzwischen beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte aufzuklären. Der Bericht wurde bereits Mitte September fertig gestellt und inzwischen an die 18 CDU-Kreischefs verschickt.

Der frühere Internet-Dienstleister der CDU, Daniel Schoenland, hatte Ende August die Affäre ausgelöst.

Der Junghanns-Bericht bescheinigt Petke und Nelte bei ihrer Arbeit eine „erschreckend geringe Sensibilität mit den Datenschutzanforderungen“. Die Untersuchung legt „sowohl aus technischer als auch aus organisatorischer Sicht gravierende Mängel bezüglich Datenschutz, Datensicherheit und kaufmännischer Abläufe“ offen. Der Vorwurf einer „bewussten planmäßigen und dauerhaften Überwachung des gesamten E-Mail-Verkehrs“ gegen Petke und Nelte lässt sich laut Bericht weder bestätigen noch zweifelsfrei widerlegen.

Der Vorsitzende des Potsdamer CDU-Kreisverbandes, Wieland Niekisch, zeigte sich „zutiefst erschrocken“ über die „sehr drastische“ Kritik im Bericht an Datenschutzverletzungen und kaufmännischen Mängeln. Petke müsse sich nun fragen, ob er der Partei einen Dienst erweise, wenn er weiter „nach dem höchsten Amt strebt“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer sprach von einer „Riesen-Schlamperei“. Es bedürfe nun keiner staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mehr, um zu belegen, dass Petke und Nelte ihrer Verantwortung „überhaupt nicht gerecht geworden sind“.

Dagegen bezeichnete die Vorsitzende des Kreisverbands Potsdam-Mittelmark, Saskia Funck, den Bericht als „substanzlos“. Vorwürfe, der E-Mail-Verkehr sei in der CDU-Landesgeschäftsstelle überwacht worden, seien „deutlich widerlegt“ worden. Der Vorsitzende der CDU-Havelland, Dieter Dombrowski, sagte, der Report liefere „überhaupt keine Grundlage“ dafür, Petke und Nelte Verfehlungen nachzuweisen. Junghanns sagte, der Bericht sei nicht für einen „solch öffentlichen Verriss“ geschrieben worden, sondern um die Zustände in der Landesgeschäftsstelle zu verbessern. ddp