Brandenburg: Neue Vorwürfe gegen Fritsch und Stark Anwalt: Präsident war in Strausberg-Skandal aktiv

Potsdam - Im Zusammenhang mit dubiosen Nachwende-Immobilienverkäufen in Strausberg (Märkisch-Oderland) sind gestern neue Vorwürfe gegen Landtagspräsident Gunter Fritsch und die designierte Präsidentin des Landesrechnungshofes Brandenburg, Britta Stark (beide SPD), erhoben worden. Fritsch habe über seine Rolle als damals für die Genehmigung der Verkäufe zuständiger Landrat nachweislich die Unwahrheit gesagt, sagte gestern der Potsdamer Rechtsanwalt Dr. Thorsten Purps.

Anders als von Fritsch behauptet habe er in dem Immobilienskandal, in dem nach der Wende restitutionsbelastete Grundstücke im Millionenwert unter Wert und ohne Prüfung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse von der Stadt verkauft worden waren, zumindest in einigen Fällen sehr wohl eine aktive Rolle gespielt. Fritsch hatte bisher behauptet, dies sei allein Angelegenheit der Stadt gewesen. „Ohne Fritsch schriftliche Genehmigungen konnten diese Verkäufe nicht abgewickelt und die neuen Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden“, sagte Purps vor Journalisten in Potsdam. In mindestens 16 Fällen könne derzeit eine direkte Beteiligung von Fritsch nachgewiesen werden. Insgesamt geht es um den Verkauf von mehr als 100 Immobilien, so Purps.

Der SPD-Landtagsabgeordneten Britta Stark sprach Purps, der ehemalige Grundstückeigentümer auch vor dem Europäischen Gerichtshof und dem UN-Menschenrechtsausschuss vertritt, die Eignung als künftige Rechnungshofpräsidentin ab. Der einstige Strausberger Vize-Bürgermeister, Friedhelm Zapf, der einst den Skandal aufgedeckt hatte, hatte sich nach eigenen Angaben schon 1998 an Stark mit der Bitte gewandt, in ihrer Funktion als innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, konkrete Immobilienverkäufe zu überprüfen. Zapf, der als Nestbeschmutzer aus dem Bürgermeisteramt entlassen worden war, sagte gestern: „Ich habe keine Reaktion von ihr bekommen, es ist nichts geschehen.“ Anwalt Purps: „Wer schon als innenpolitische Sprecherin auf die Verschwendung kommunalen und privaten Eigentums durch eine Kommune nicht reagiert, der ist als Chef des Landesrechnungshofes wohl erst recht nicht geeignet.“ Peter Tiede