Brandenburg: Neue Vorwürfe gegen Hesco Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Subventionsbetrugs/ Unterlagen bei Durchsuchungen gesichert

Von Sandra Schipp Potsdam. Gegen die Geschäftsführer der Luckenwalder Firma Hesco wird jetzt auch wegen Subventionsbetrugs ermittelt. Es gebe einen entsprechenden Anfangsverdacht, sagte am Donnerstag der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Ralf Roggenbuck. Den drei verantwortlichen Geschäftsführern werde vorgeworfen, in einem Fördervorgang der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) „subventionserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt“ zu haben. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen fehlten auch Geschäftsunterlagen von Hesco, sagte Roggenbuck. Daher bestehe der Anfangsverdacht, dass entweder die Bücher nicht ausreichend geführt oder dass Unterlagen unterschlagen wurden. Am Donnerstag seien in mehreren Orten in Brandenburg und Berlin richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Unterlagen sichergestellt worden. Hesco sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Eigentümer der Firma sind die Eltern der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche. Hesco hatte in den 90er Jahren Fördermittel von der ILB in Millionenhöhe erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern, dann aber angeblich die Auflagen nicht erfüllt. Dem von der Staatsanwaltschaft Halle erhobenen Anfangsverdacht der Untreue gegen die Reiche-Eltern schließe sich Potsdam nicht an, sagte Roggenbuck. Dieser Vorwurf war im Zusammenhang mit der Überlassung und Rückgabe eines Firmengeländes in Luckenwalde angenommen worden. Die Reiche-Eltern hatten laut Medienberichten den Firmensitz 2003 unter verändertem Namen nach Halle verlegt, wo der neue Geschäftsführer Henry J. die Insolvenz betrieben habe, und am alten Firmensitz in Luckenwalde die neue Hesco Kunststofferzeugnisse GmbH gegründet. Laut Roggenbuck wird gegen Henry J. weiter wegen des Anfangsverdachts der Insolvenzverschleppung ermittelt. Die Anwälte von Birgitt Reiche bezeichneten die Durchsuchungsaktion am Donnerstag als „völlig normalen Vorgang“. Die Staatsanwaltschaft habe Räume durchsucht, um sich nicht unvollständige Ermittlungen vorwerfen zu lassen. Diese „Standardmaßnahme“ sei absehbar gewesen. Alle erbetenen Unterlagen seien freiwillig übergeben worden. Dies sei der Staatsanwaltschaft bereits vor zwei Wochen angeboten worden.

Sandra Schipp