Brandenburg: Neuer Ärger für Finanzminister Görke soll Wahlkampf und Amt vermischt haben

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) muss sich wegen seiner „Sommertour“ vor der Landtagswahl erneut rechtfertigen. Ein am Donnerstag bekannt gewordenes Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes kommt zu dem Schluss, Görke habe bei den Auftritten sein Regierungsamt und den Wahlkampf nicht ausreichend getrennt. Das Ministerium wies die Vorwürfe am Nachmittag zurück. „Die Nutzung der parlamentarischen Sommerpause für den intensiven Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist üblicherweise eine sinnvolle Aktivität, auch für Regierungsmitglieder“, erklärte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern.

Nach dem Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion widerspricht die Tour „in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.“ Somit habe der Minister bei seinen öffentlichen Auftritten bei Verbänden und Vereinen nicht als Regierungsmitglied gehandelt, sondern als Spitzenvertreter der Linken, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz im Landtag. Zudem habe er gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen, weil ein Auftrag zum Fotografieren der Auftritte ohne Vergleichsangebote und Vermerk an den Potsdamer Linken-Chef Sascha Krämer gegangen sei.

Aus Görkes Sicht waren bei der Vergabe des Foto-Auftrags keine Vergleichsangebote erforderlich. Wegen des fehlenden Vermerks habe es aber im Ministerium arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben, sagte er am Donnerstag im Finanzausschuss. Die „Sommertour“ und der Honorarvertrag für Krämer waren bereits im vergangenen Jahr heftig kritisiert worden. Die CDU will nun weiter Druck machen. „An den Finanzminister ist, was den Umgang mit öffentlichen Geldern angeht, ein hoher Maßstab anzulegen“, so Bretz. Seine Fraktion habe Landtagspräsidentin Britta Stark aufgefordert, den Wahlprüfungsausschuss zu einer Sondersitzung einzuberufen. „Da geht es nicht um die Anfechtung der Landtagswahl, sondern um eine Beurteilung der Vorgänge“, meinte Bretz. Klaus Peters

Klaus Peters