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Neuer Verfassungstreuecheck : Brandenburgs AfD reicht Klage ein
Die Rechtspartei will den neuen Extremismus-Check für Beamte in Brandenburg kippen. AfD inszeniert sich als „Retter“ von Demokratie und Rechtsstaat.
Von Thorsten Metzner
Stand:
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gelassen auf die Klage der AfD beim Landesverfassungsgericht gegen den neuen Verfassungstreuecheck für angehende Beamte im Land reagiert. Der ist bundesweit einmalig. „Dass Verfassungsfeinde alles tun, um den Verfassungstreuecheck abzuschaffen, überrascht nicht“, sagte Stübgen am Dienstag auf Anfrage. „Es handelt sich um ein Gesetz aus der Mitte des Parlaments, welches das Berufsbeamtentum in Brandenburg besser vor Verfassungsfeinden jeglicher Couleur schützt.“
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