Brandenburg: Neues Leitbild der Linken für Wahlkampf

Potsdam - Das Leitbild der oppositionellen Linken für die künftige Entwicklung Brandenburgs hat eine weitere Etappe zurückgelegt. Die Landtagsfraktion habe jetzt zahlreiche Änderungsvorschläge in den Entwurf eingebaut, sagte die Vorsitzende, Kerstin Kaiser, am Mittwoch. So wird nun der schrittweise Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle-Verstromung bis 2050 gefordert, außerdem eine eigene Arbeitsmarktpolitik des Landes und mehr Befugnisse für Kommunen.

Der in den vergangenen beiden Tagen bei einer Fraktionsklausur überarbeitete Text soll in zwei Wochen vorliegen. Das Leitbild werde die grundlegenden Positionen der Linken für die Kommunalwahl 2008 und die Landtagswahl 2009 enthalten, hieß es. Die Arbeit der Linken an einem eigenen Konzept sei umso notwendiger, als das Leitbild der brandenburgischen Regierung gescheitert sei, meinte Kaiser. „Damit arbeitet niemand mehr.“ Das Regierungskonzept habe sich zunächst nur auf die Hauptstadtregion konzentriert und die Fusion mit Berlin praktisch aufgegeben.

Insgesamt fehle der Konsens im Land. Dagegen setze die Linksfraktion auf ein nachhaltiges Leitbild, das die Interessen des ganzen Landes berücksichtige. Der rund 30-seitige Text trägt den Titel „Unsre Heimat – für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg der Regionen“. Lange Debatten habe es auf der Klausur über den Heimatbegriff gegeben, sagte Kaiser. Nun seien stärkere Akzente auf ein Brandenburg gelegt worden, das nicht zuletzt aus Zugewanderten bestehe und die Mitwirkung aller brauche. Das Kapitel zur Ökologie sei praktisch neu geschrieben worden. Das Thema verlange eine längerfristige Perspektive, etwa für den Braunkohleausstieg.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der kommunalen Ebene. „Die Kommunen müssen möglichst viele ihrer Belange selbst regeln können“, erläuterte Kaiser. Die direkte Demokratie sollte gestärkt werden.

Mit der Zubilligung von mehr Entscheidungsbefugnissen könne den berlinfernen Regionen die Angst genommen werden, von der Entwicklung abgehängt zu werden. Erst nach einer Neuregelung der Befugnisse, einer Funktionalreform, könne auch über einen anderen Zuschnitt der Kreise nachgedacht werden.

Für eine Fusion mit Berlin sei die Zeit in Brandenburg in der Tat noch nicht reif, räumte Kaiser ein. Darum werde auch kein Termin genannt. Allerdings müssten beide Länder die Zusammenarbeit ausbauen.

Besonders bei der Bildung gebe es noch viel Abstimmungsbedarf, zum Beispiel bei den Lehrplänen und den Standards. Und es sei höchste Zeit für einen Staatsvertrag über Schüler, die im jeweils anderen Land zur Schule gehen.

In der Wirtschaftsförderung werde eine Konzentration auf rund ein halbes Dutzend Zukunftsbranchen gefordert, sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Ralf Christoffers. Dazu gehörten die Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt, Medientechnologien, Gesundheitswirtschaft, Energie und Autoindustrie.

Matthias Benirschke