Brandenburg: Neustart für die Lausitzer Hochschulen Kabinett beschließt Neugründung der BTU.

Potsdam - Die rot-rote Landesregierung setzt gegen alle Widerstände die Fusion der Lausitzer Hochschulen durch. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Neugründung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg zum 1. Juli 2013. Allerdings muss der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Lausitzer Hochschullandschaft noch vom Landtag besiegelt werden. Das Papier sieht vor, dass die bisherige BTU in Cottbus und die Hochschule Lausitz in Senftenberg in der neuen BTU Cottbus-Senftenberg aufgehen. Die alte BTU lehnt das bislang strikt ab.

Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) sprach von einer Chance, Geschichte für Deutschland zu schreiben. Bei der Neugründung gehe es nicht um Einsparungen, sondern um Synergieeffekte und die Vermeidung von Doppelangeboten. Die neue BTU solle solide und verlässliche Strukturen für die Zukunft schaffen. Schon vor zehn Jahren habe der Wissenschaftsrat eine stärkere Kooperation der Lausitzer Einrichtungen gefordert, sagte Kunst.

Bislang unterbreiteten die Uni und die Fachhochschule teilweise gleiche Studienangebote, unter anderem in Ingenieurwissenschaften und Architektur. Eine solche Konkurrenz zwischen den Lausitzer Hochschulen sei auf Dauer nicht tragfähig. Die Einrichtungen müssten ihre Kräfte bündeln und dabei ihr Profil schärfen. Die neue BTU solle bis zum 1. Juli 2014 die Fächerstruktur und die wissenschaftlichen Einrichtungen neu ordnen. Laut Kunst werden die Verwaltungen beider Hochschulen zusammengelegt. Es werden alle Mitarbeiter und Studenten übernommen und es wird sowohl Uni- als auch Fachhochschulprofessoren an der neuen BTU geben. Als besonderen Vorteil hob Kunst die große Durchlässigkeit der neuen BTU hervor. Studenten stehen verschiedene Studienabschlüsse in Aussicht.

Die neue BTU erhält laut Ministerin vorerst bis 2018 das selbe Budget wie die beiden bisherigen Hochschulen. Das sind etwa 66 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen Mittel für die Fusion. „Das ist kein Sparmodell, sondern ein Investitionsvorhaben“, betonte Kunst.

Grünen-Hochschulexpertin Marie Luise von Halem kritisierte unterdessen die kompromisslose Haltung der Konfliktparteien. Zwischen BTU Cottbus und Rot-Rot bestehen weiterhin unüberbrückbare Differenzen. Chancen zur Stärkung der Hochschulregion könnten so nicht hinreichend beachtet werden. CDU-Wissenschaftsexperte Michael Schierack warf der Regierung vor, die erfolgreiche Volksinitiative für die Hochschulen zu ignorieren. Kunst habe die guten Argumente gegen die Fusion nicht ausgeräumt. Noch immer sei unklar, wie Fächer wie Kraftwerkstechnik und Musikpädagogik zusammenpassen sollen.

Auch der Studentenrat der BTU Cottbus bemängelte, dass noch vor der Anhörung Tatsachen geschaffen würden. Es sprechen auch rechtliche Bedenken gegen die Fusion, sagte Sprecher Jonas Schindler. Er hoffe auf so viel demokratisches Verständnis, dass der Landtag nicht einem Volksbegehren vorgreift und die Hochschulen gegebenenfalls wieder getrennt werden müssen.

Einigung hat die Ministerin mit den Gewerkschaften erzielt. Beide Seiten unterzeichneten am Dienstag einen Tarifvertrag und eine gemeinsame politische Erklärung zur Neugründung der BTU. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Günther Fuchs, betonte, erstmals in Deutschland sei eine Neustrukturierung von Hochschulen tarifvertraglich abgesichert worden. Das sei bundesweit ein wichtiges Signal. Ver.di-Fachbereichsleiter Manfred Loos sagte, für alle 2000 Mitarbeiter der bisherigen Hochschulen seien Perspektiven festgeschrieben worden. So seien sie für die Dauer des Tarifvertrags bis Ende 2018 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Der für die Tarifpolitik der Landesregierung zuständige Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem Modell, das für weitere Reformen des Landes beispielgebend sein könnte. Die mit der Neugründung entstehenden Herausforderungen und Belastungen für die Mitarbeiter könnten durch Weiterbildungen und Mobilitätsprämien abgefedert werden. Susann Fischer

Susann Fischer