Brandenburg: Nicht auf der Höhe der Zeit

Thorsten Metzner So verspielt man Autorität: Die gemeinsame Landesplanungsabteilung, jene bislang als Vorreiter für die Fusion von Berlin und Brandenburg gefeierte Behörde, ist massiv in die Kritik geraten. Das jüngste Flughafen-Urteil hat das berühmte Fass zum Überlaufen gebracht. Alle wichtigen Planwerke aus dieser Behörde wurden von Gerichten gekippt. Meist betrafen sie den Großflughafen in Schönefeld, das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Region. Kein Wunder, dass der Ruf nach Ablösung von Behördenchef Gerd Gebhardt laut wird, dass beide Regierungen die Anstalt jetzt reformieren wollen, nachdem sie zu lange die Augen verschlossen. Wie konnte es so weit kommen? Die Wurzeln liegen tiefer - in einem tief ausgeprägten Selbstverständnis dieser Behörde als Abwehrinstrument, „Wildwuchs" und „Zersiedlung" in der Region zu verhindern. Wo sie ja durchaus Verdienste erworben hat: Sonst gäbe es noch mehr Einkaufszentren, leer stehende Wohn- und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese. Nur, dass man mit einer solchen Mentalität wohl kaum einen Flughafen an dem ja tatsächlich nicht unproblematischen Standort Schönefeld durchsetzen kann, der von den märkischen Raumplaner nie gewollt wurde. Man sollte die Diagnose des langjährigen Potsdamer Baustaatssekretär Horst Gräf ernst nehmen: „Wenn man etwas nicht richtig will, macht man es nicht richtig, dann schleichen sich Fehler ein." Da ermittelt man eben, wie diesmal gerügt wurde, „nicht einmal in gröberer Annäherung", wie viele Fluglärm-Betroffene es um Schönefeld gibt. Was passieren muss? Die gemeinsame Landesplanung für Berlin und Brandenburg ist nicht auf der Höhe der Zeit. Ein Führungswechsel, nach neun Jahren ohnehin einmal angesagt, reicht nicht aus. Nötig ist ein Paradigmenwechsel: Die Abteilung steht heute vor der Aufgabe, raumplanerische Hürden für Ansiedlungen zu senken, damit diese Region endlich ihre Dynamik entfalten kann. Konkrete Nagelprobe wird der Umgang mit dem Leitbild der „Dezentralen Konzentration" sein, mit dem die Brandenburger Randregionen vorrangig gefördert werden sollten. Obwohl es deren Ausbluten nicht stoppte, von den Realitäten längst überholt wurde, hat es Gesetzeskraft in beiden Ländern - was jetzt das Speckgürtel-Flughafenprojekt in Schönefeld angreifbar macht. Auch in Brandenburg wächst jedoch die Erkenntnis, dass im Interesse des ganzen Landes die Metropole Berlin und ihr Umland gestärkt werden müssen, weil nur hier Arbeitsplätze entstehen werden. Freilich: Um ein neues, realistisches Leitbild für die Hauptstadt-Region zu entwickeln, brauchen die Planer den klaren politischen Auftrag ihrer Dienstherren - der Regierungen Berlins und Brandenburgs.