Brandenburg: „Nie so sicher wie heute“

Polizei: Ministerium wehrt sich gegen SPD-Kritik Potsdam - Nach Ansicht von SPD-Innenexperten muss in Brandenburg die präventive Polizeiarbeit deutlich verbessert werden. Die CDU, die unter Jörg Schönbohm das Innenministerium führt, setze zu einseitig auf Repression, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner-Siegwart Schippel. Dabei müssten insbesondere Kinder und Jugendliche durch präventive Maßnahmen davor geschützt werden, in die Kriminalität abzurutschen. Das Innenministerium und CDU-Innenexperte Sven Petke wiesen am Montag die Kritik zurück. „Es hat noch nie so viel Prävention gegeben wie unter Schönbohm“, sagte Ministeriumssprecher Heiko Homburg. Er verwies auf den Landespräventionsrat, der ein wichtiger Schritt zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten sei, sowie auf die Präventionsbeauftragten in jedem Landkreis. Zudem seien durch die Polizeireform zusätzliche 250 Polizisten auf die Straße gebracht worden. „Auch dies hat enormen präventiven Charakter.“ Petke betonte: „Brandenburg war noch nie so sicher wie heute.“ Er verwies auch darauf, dass die CDU einige Maßnahmen wie die Videoüberwachung erst gegen die SPD durchsetzen musste. Zugleich zeigte sich Petke erfreut, dass Experten auf einer SPD-Tagung am Wochenende festgestellt hätten, dass es um die innere Sicherheit im Land insgesamt gut bestellt sei. Die Tagungs-Teilnehmer kritisierten laut SPD-Fraktion aber, dass „auf Grund der Ideologisierung der Innen- und Sicherheitspolitik der CDU“ viele politische Projekte vernachlässigt worden seien. Genannt wurde die „Kommunale Kriminalitätsverhütung“, die mit Sicherheitspartnerschaften in den Kommunen für spürbar mehr Sicherheit gesorgt habe. dpa