Brandenburg: Niekisch-Interview: Studierende fordern Entschuldigung Offener Brief des AStA der Uni Potsdam an Landesregierung

Potsdam (PNN/Kix). Mit einem offenen Brief an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und andere Politiker hat der Studierendenausschuss der Universität Potsdam (AStA) auf ein PNN-Interview mit dem Landtagsabgeordneten Wieland Niekisch (CDU) reagiert. Die Studierendenvertretung fühlt sich durch Niekischs Äußerungen vom 5. März diskreditiert, sie verlangt in dem Brief eine Stellungnahme der Landesregierung und eine Entschuldigung des CDU-Abgeordneten. „Über unterschiedliche Meinungen bezüglich Hochschulentwicklung kann diskutiert werden. Aber populistisch Gruppen von Studierenden und demokratisch legitimierte Gremien zu diskreditieren, darf kein Stil von Politik sein“, so der AStA-Vorsitzende Martin Bär. „Einige Äußerungen strotzen vor Ignoranz und Unwissenheit und belegen deutlich seine Meinung zu demokratischen Institutionen“, so der Student weiter. „Ich erwarte von Herrn Niekisch mehr politische Kultur und Höflichkeitsformen. Anscheinend sind diese ihm nicht so wichtig wie Strenge und Disziplin“, betonte Bär. Besonders empört zeigten sich die Studierenden über die Äußerung, der AStA würde meist nur die „langsamsten und erfolglosesten“ Studierenden vertreten. „Der AStA ist die gewählte Vertretung aller Studierenden“, erläuterte Bär. Er verbitte sich eine Verunglimpfung der brandenburgischen Studierenden. Niekischs Kritik, dass die Studierendenvertretungen, meist nur mit einer Wahlbeteiligung von zehn Prozent gewählt werden, sei zwar berechtigt. „Nur sollte man dabei nicht vergessen, dass auch die Wahlbeteiligung in der „richtigen“ Politik immer stärker abnehme“, so Bär. Der AStA wendet sich zudem gegen die Äußerung des Abgeordneten, dass Studierende zu viel Einfluss hätten. „Die Studierenden sind mit großem Abstand die größte Gruppe an den Hochschulen, haben aber im Verhältnis das geringste Mitspracherecht“, stellte Peer Jürgens vom AStA seinen Standpunkt klar. Bei Berufungen von Professoren würden Studierende gar keine Rolle spielen. Auch Niekischs Worte zur Experimentierklausel im neuen Hochschulgesetz stießen bei den Studierenden auf Ablehnung. Sie würden von Unwissenheit zeugen. Auf Basis des Gesetzes könnten Veränderungen nun von nur zwei Personen – Rektor und Ministerin – beschlossen werden. „Herr Niekisch versteht nicht den undemokratischen Charakter dieser Entwicklung“, so der AStA.