Brandenburg: Niemand wollte Zieglers Warnungen hören

Finanzministerin vor dem Untersuchungsausschuss zur Chipfabrik: Zweifel am Gelingen von Anbeginn Potsdam – Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) hat von Anbeginn Zweifel am Gelingen der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) angemeldet. Sie sind von der Landesregierung aber offenbar nicht ernst genommen worden. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Gründe für das Scheitern des 1,3-Milliarden-Dollar-Projektes untersucht, sagte Ziegler am Dienstag aus, dass sie bereits bei der überstürzten Bekanntgabe des Projektes am 6. Februar 2001 den damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) schriftlich „auf Mängel, Lücken und Widersprüche des Konzeptes“ aufmerksam gemacht habe. Zieglers Urteil war damals vernichtend: Die Finanzplanung sei unrealistisch, es gebe „keine seriöse Entscheidungsgrundlage“, warnte Ziegler damals. Trotzdem gab die seinerzeit von Manfred Stolpe (SPD), dem heutigen Bundesbauminister, geführte Landesregierung „grünes Licht“ für das nach Ansicht Zieglers nicht entscheidungsreife Projekt. Ihr sei damals vorgeworfen worden, generell gegen das Projekt zu sein, sagte Ziegler weiter aus. Dies sei jedoch falsch. Vielmehr habe sie auch in der Folgezeit „notgedrungen immer wieder darauf hinweisen müssen, dass entscheidende Punkte, insbesondere das Finanzierungskonzept, unvollständig und in Teilen widersprüchlich waren“. Im Nachhinein habe sich leider bestätigt, dass ohne starken industriellen Partner ein solches Projekt nicht zu verwirklichen sei. Vor allem deshalb sei es nicht gelungen, die Gesamtfinanzierung des Vorhabens, vor allem die Fremdfinanzierung, zu sichern. Die Banken seien zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen, ein echtes Eigenrisiko einzugehen. Auf diesen Umstand, so Ziegler weiter, habe sie immer wieder hingewiesen. Unklar blieb, warum Ziegler trotz anhaltender Zweifel an der Seriosität des Projektes einer mittelbaren Landesbeteiligung über die Landesinvestitionsbank (ILB) zustimmte. Ein solches Engagement des Landes sei vom Hauptfinanzier, dem Emirat Dubai, gefordert worden, sagte Ziegler vor dem Ausschuss. „Um die Bedeutung des Vorhabens für das Land Brandenburg in wirtschafts- und strukturpolitischer Hinsicht zu unterstreichen“, habe die Landesregierung im Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses der ILB-Beteiligung im März 2002 zugestimmt. Aufschlussreich: Ziegler sagte vor dem Ausschuss, dass sie die Schreiben von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) und Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) nicht kenne, in denen das Land der Communicant AG rund eine Milliarde Euro Fördermittel und Bürgschaften für die Chipfabrik in Aussicht stellte. Offenbar wurde über beide Schreiben im Kabinett nicht gesprochen. Insgesamt sollte das Land laut Ziegler 340 Millionen Eigen- und Fördermittel in die Chipfabrik stecken. Nicht eingerechnet der Anteil Brandenburgs in Höhe von 203,5 Millionen Euro an der Bund-Landes-Bürgschaft. Tatsächlich sind bis zum Abbruch des Projektes 75 Millionen Euro reine Landesmittel in das Projekt geflossen. Hinzu kommt das Geld, das Frankfurt (O.) in das Projekt steckte.