Schelter-Prozess: Noch kein Deal

Potsdam - Am Montag äußerte sich der frühere Unionspolitiker vor Gericht nicht. Ein tragfähiges Geständnis ist aber die Grundlage für eine Absprache („Deal“) zum Abkürzen des Verfahrens - in dem Fall wäre eine Strafe zwischen neun Monaten und eineinhalb Jahren auf Bewährung denkbar.

Die Verhandlung, die ins Verfassungsgerichtsgebäude verlegt worden war, dauerte am Montag nur etwa eine halbe Stunde. Verlesen wurden mehrere Urkunden, etwa ein kurzer Schriftverkehr zwischen Schelter und der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg (ZBB). Die in Cottbus ansässige Behörde ist zuständig für die Personalabrechnung.

Der Prozess wird an diesem Donnerstag fortgesetzt. Erwartet werden drei Zeugen, darunter ein ZBB-Mitarbeiter und eine Vertreterin des Finanzamtes Potsdam.

Schelter, der heute Rechtsanwalt in München ist, muss sich wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verantworten. Der 65-Jährige soll zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten haben. Laut Anklage aus dem Jahr 2008 sind es rund 100 000 Euro. Außerdem soll Schelter mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Der Angeklagte, der 2002 über eine Immobilien-Affäre gestürzt war, hat die Vorwürfe bislang bestritten und sich gegen Forderungen des Landes Brandenburg gewehrt.

Ein rasches Ende des Prozesses ist bisher nicht in Sicht. Nach den Worten des Landgerichtes reicht die bisherige Aussage Schelters nicht für einen „Deal“ aus. Richterin Ulrike Phieler-Morbach hatte zuletzt nur von einem „rudimentären Teilgeständnis“ gesprochen. Schelter strebt jedoch an, eine langwierige Verhandlung zu vermeiden. dpa