Von Hannes Heine: Norwegen prüft Klage gegen Thor Steinar Oslo gegen Missbrauch des Städtenamens Tromsö

Berlin - Zertrümmerte Scheiben, wütende Nachbarn und laute Proteste. Das Geschäft der rechten Modemarke „Thor Steinar“ hat erst am vergangenen Samstag in Berlin-Friedrichshain eröffnet. Doch nachdem schon am ersten Tag vor dem Laden „Tromsö“ rund 200 Menschen demonstriert haben, wurden trotz Polizeischutzes bereits am Montag die Schaufensterscheiben von Unbekannten eingeschlagen. Friedrichshain gilt mit seinen zahlreichen ehemals besetzen Häusern als linke Hochburg.

Anwohner, Sozialdemokraten und Grüne haben zusammen mit der Linkspartei eine Demonstration organisiert, die Samstag ab 14 Uhr vom Bahnhof Warschauer Straße zu dem nur rund ein Kilometer entfernten Geschäft führen soll. „Die rechten Geschäftemacher haben in diesem Kiez mit besonders viel Widerstand zu rechnen“, sagte Damiano Valgolio von der örtlichen Linkspartei. Zu den Protesten am Wochenende könnten auch militante Linke kommen, die Antifa-Szene der Stadt mobilisiert ebenfalls zu der Demonstration. Bis zu 1000 Teilnehmer werden erwartet. Die Polizei will mit ausreichend vielen Beamten vor Ort sein.

Die Mieter des Nachbarhauses in der Petersburger Straße 92 hatten schon am Freitag gegen den Laden protestiert. Dort haben unter anderem afrikanische Vereine und der Verband für interkulturelle Arbeit ihren Sitz. Sie befürchten, dass die Gegend nun mehr Rechtsextreme anziehen wird. Die Fassade ihres Hauses soll ab sofort mit Plakaten vor dem Geschäft nebenan warnen. Doch „Thor Steinar“ muss sich auf einen weiteren Gegner einstellen: Das Land Norwegen hatte die Firma schon 2008 wegen „widerrechtlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen“ angezeigt. Die Modemarke will seitdem auf die norwegische Fahne als Symbol verzichten. Allerdings wird auch der neue Laden von der norwegischen Botschaft beobachtet. Denn Tromsö ist eine wichtige Hafenstadt im Norden Norwegens. Den Gebrauch von Ortsnamen zu verhindern, sei rechtlich schwierig, erklärte der norwegische Botschaftsrat Frode Solberg dem Tagesspiegel. Eventuell werde man den Fall aber neu bewerten: „Nach einer gemeinsamen Beratung mit dem Außenministerium in Oslo“, sagte Solberg.

Erst im Herbst 2008 wurden die Inhaber des Ladens „Tönsberg“ in Mitte dazu verurteilt, das Geschäft in der Rosa-Luxemburg-Straße zu räumen. Ähnlich entschieden auch die Richter in Leipzig und Magdeburg. Man sei getäuscht worden, teilten die Vermieter in diesen Fällen mit, weil verschwiegen worden sei, dass in dem Laden die bei Neonazis beliebten Pullover, Jacken und Hemden von „Thor Steinar“ verkauft werden. In Hamburg hatten sich die Vermieter mit den Modehändlern wegen der „prekären Sicherheitslage in der Umgebung des Ladens“ außergerichtlich auf eine Auflösung des Mietvertrags geeinigt. Die Polizei musste das dortige „Thor Steinar“-Geschäft permanent vor Ausschreitungen schützen.

Schon 2004 hatten brandenburgische Staatsanwälte Kleidungsstücke der Marke beschlagnahmen lassen – wegen Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Runen ähnelten Nazisymbolen, hieß es. Das neue Logo wird von Gerichten als „strafrechtlich unerheblich“ erachtet. Seit 2002 ist „Thor Steinar“ bei den Behörden als Marke registriert. Wie viel Geld man damit verdient, wollte das Unternehmen nicht sagen.