Brandenburg: NSU-Ausschuss: Fraktionen einig über Auftrag

Potsdam - Im Landtag Brandenburg haben sich die Regierungsfraktionen SPD und Linke mit den Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen auf eine gemeinsame Linie für einen NSU-Untersuchungsausschuss geeinigt. Bei einem Treffen auf Einladung der CDU einigten sich Fraktionsvertreter darauf, dass ein von den Linken im März vorgelegter Aufgabenkatalog mit einem Entwurf der CDU für einen Einsetzungsbeschluss zusammengeführt wird. Ein gemeinsamer abschließender Entwurf soll am 19. April besprochen werden. Ende April könnte der Landtag über die Einsetzung des Gremiums abstimmen. CDU und Grüne hatten die Einsetzung im März angekündigt. Für die Linke war es ein Türöffner, sie hatte Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss stets aus Rücksicht auf die SPD unterlassen, die einen Untersuchungsausschuss immer abgelehnt hatte. Jetzt haben sich die Sozialdemokraten das Thema aber auch nicht auf den Tisch gezogen. CDU und Linke wollen Versäumnisse, Fehler und Verstrickungen der Landesregierung und Brandenburger Behörden im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufklären. Auf Druck der CDU soll auch das Blockadeverhalten Brandenburgs gegenüber dem Münchner Oberlandesgericht im NSU-Prozess und dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nach Auffliegen des Terror-Trios geprüft werden. axf