HINTERGRUND: NSU-Ausschuss plant Anhörungen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags will außer der Arbeit der Sicherheitsbehörden die Entwicklung des Rechtsextremismus im Land unter die Lupe nehmen. Im September werde der Ausschuss Gutachter zur Führung von V-Leuten durch den Brandenburger Verfassungsschutz anhören, kündigte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Dienstag an. Der Ausschuss soll untersuchen, ob der Verfassungsschutz die Mordserie der Terrorgruppe NSU begünstig hat, indem frühzeitige Hinweise des V-Manns „Piatto“ unzureichend an die zuständigen Ermittler in anderen Ländern weitergegeben wurden, um die Quelle zu schützen. Die Abgeordneten wollen Klarheit, ob der Verfassungsschutz durch sein Mauern im NSU-Prozess und im Untersuchungsausschuss des Bundestages die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten erschwert hat. In einer zweiten Expertenanhörung wollen sich die Abgeordneten über die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene seit der Wende informieren. Dazu wird Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gehört. Zudem muss das Gremium einen riesigen Aktenberg studieren: In 36 Beweisanträgen wurden die Abschlussberichte aller NSU-Untersuchungsausschüsse sowie Akten aus allen Bundesländern bestellt. dpa