Brandenburg: Nur die großen Städte kommen zu kurz

Potsdam - Nur Brandenburgs große, kreisfreie Städte bekommen vom Land zu wenig Geld – ansonsten aber ist die Finanzierung der Kommunen aus dem Landeshaushalt auskömmlich und angemessen. Das ist das Fazit eines neuen Gutachtens, das Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag dem Kabinett und danach der Öffentlichkeit vorstellte.

Nach der Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Uni Köln (FiFo) im Auftrag des Ministeriums muss aktuell das Finanzausgleichsgesetz (FAG), das die Höhe der Zuweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise und auch innere Verteilungen zwischen diesen Ebenen regelt, nicht kurzfristig verändert werden. Das Gutachten steht in deutlichem Widerspruch zur Dauerklage des Städte- und Gemeindebundes, wonach Brandenburg seine Kommunen allgemein unterfinanziert.

Zutreffend ist das laut Gutachten allenfalls für die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und die Landeshauptstadt Potsdam, wo moderate Nachbesserungen angemahnt werden. Weil diese Vier höhere Lasten zu tragen haben, empfiehlt die Studie eine Anhebung der Zuweisungen je Einwohner.

Zwar enthalten die kreisfreien Städte über die sogenannte „Veredelung“ auch bisher bereits einen Aufschlag, nämlich von 150 Prozent je Einwohner gegenüber dem allgemeinen Durchschnitt, empfohlen wird eine Erhöhung auf 160 bis 170 Prozent. Diese Passage ist ein Teilerfolg besonders für Frankfurt, Brandenburg und Cottbus, die im Zuge der geplanten  Kreis- und Verwaltungsreform ihren Status als „kreisfreie Städte“ verlieren sollen. Als Argument dafür führt  Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und der von ihm vorgelegte Entwurf des Leitbildes für den Umbau Brandenburgs die extreme Verschuldung dieser Städte an. Görke betonte, dass - unabhängig von einer möglichen „Einkreisung“ - diese Städte finanziell gestärkt werden sollen.

Ansonsten sieht sich das Finanzministerium bestätigt. Zur Dauerkritik aus der Kommunalebene an der Finanzausstattung der Kommunen durch das Land sagte Görke: „Ich empfehle einen Blick in das Gutachten.“ Brandenburgs Landeshaushalt hat ein Volumen von rund zehn  Milliarden Euro pro Jahr. In den kommenden drei Tagen debattiert der Landtag den von der rot-roten Regierungskoalition vorgelegten Doppelhaushalt für 2015/2016, der am Freitag verabschiedet werden soll. Rund 20 Prozent, 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, gibt das Land – geregelt über das FAG – auch darin als Schlüsselzuweisungen an die Kommunen weiter, der größte Einzelposten. Laut Görke fließen mit weiteren Förderungen drei Milliarden Euro „an die komunale Familie“, damit etwa ein Drittel des Haushaltes, was „auch bundesweit ein Spitzenwert“ sei.

Wenn der Landtag in den kommenden Tagen den Doppelhaushalt debatiert, ist das kaum mit früheren Rotstift-Jahren zu vergleichen. Brandenburg hat durch gestiegene Steuern so hohe Einnahmen, dass das Land in den vergangenen drei Jahren fast eine Milliarde Euro als Rücklage ansparen konnte. Im Haushalt 2015/2016 sollen kleinere Kita-Gruppen, mehr Lehrer, mehr Geld für die systematisch vernachlässigten Landesstraßen finanziert werden. Am Dienstag kritisierten die oppositionellen Grünen und die CDU, dass das Land trotzdem, und fast nur dort, in der Justiz den Rotstift ansetzt und für die Finanzierung der BER-Flughafenbaustelle - über die Konstruktion eines Sonderfonds - 409 Millionen Euro sogar neue neue Kredite aufnimmt. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland beklagte Finanzierungsdefizite in der Kultur und dem Denkmalschutz.

nbsp;Thorsten Metzner