Brandenburg: Nur noch eine letzte Zigarette im Parlament Rauchverbot als Thema im Abgeordnetenhaus

Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus soll eine qualmfreie Zone werden. Zuerst sprachen sich die Grünen, dann die Linkspartei/PDS und jetzt auch die SPD dafür aus, im Parlamentsgebäude ein umfassendes Rauchverbot zu erlassen. Der Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) als Hausherr soll „entsprechende Schritte veranlassen“, steht in einem Antrag der rot-roten Koalition, der gestern im Abgeordnetenhaus eingebracht wurde. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass das Parlament schon ab 1. Mai 2007 rauchfrei wird.

Die Volksvertreter wollen also mit gutem Beispiel vorangehen. Der Senat hat sich am vergangenen Dienstag zwar darauf verständigt, nicht nur in öffentlichen Einrichtungen (inklusive Krankenhäuser und Hochschulen), sondern auch in Gaststätten ein striktes Rauchverbot durchzusetzen, aber ein Gesetzentwurf für den Nichtraucherschutz auf Landesebene wurde noch nicht beschlossen. Auch mit Rücksicht auf die Ministerpräsidentenkonferenz, auf der sich gestern die Mehrheit der Regierungschefs darauf einigte, dass das Rauchen in Gaststätten nur noch in abgetrennten, geschlossenen Räumen erlaubt sein soll.

Das entspricht der Linie des Berliner Senats. Das Rauchverbot soll in der Hauptstadt im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden. Das Abgeordnetenhaus wollte am Donnerstagabend über den Nichtraucherschutz diskutieren. Die Grünen legten zusätzlich einen Antrag vor, in dem eine „gezielte Präventions-, Entwöhnungs- und Fortbildungskampagne“ gefordert wird, die in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen entwickelt werden solle. Die vorbeugenden Maßnahmen müssten sich vor allem an Kinder und Jugendliche richten. Die Grünen verweisen darauf, dass das Einstiegsalter zum Rauchen bei Berliner Jungen und Mädchen im Durchschnitt bei 11,6 Jahren liegt. Inzwischen gebe es mehr Mädchen als Jungen, die rauchen. za