Ausnahmeregel wird Dauerzustand: Nur noch fünf Quadratmeter pro Flüchtling

Potsdam - In 18 Gemeinschaftsunterkünften Brandenburgs stehen Asylbewerbern nur noch fünf statt sechs Quadratmeter pro Person zu. Die zuständigen Kommunen machen dabei wegen des großen Andrangs von einer Ausnahmeregelung Gebrauch, wie aus einer Antwort von Sozialministerin Diana Golze (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht. „Statt zu einer Verbesserung kommt es zur Einschränkung von Mindeststandards“, kritisierte die Fragestellerin Ursula Nonnemacher.

Laut Golze war die im Herbst 2014 beschlossene Ausnahmeregelung für drei Monate gedacht, mit der Option, um weitere drei Monate zu verlängern. Doch angesichts des großen Zustroms von neuen Asylbewerbern solle die Regelung über einen längeren Zeitraum fortgesetzt werden. Möglich sei nun eine Verlängerung auf insgesamt ein ganzes Jahr, sagte Ursula Nonnemacher. Dies bestätigte ein Sprecher des Sozialministeriums. Kommunen könnten die Wohnflächen in Ausnahmefällen um weitere sechs Monate reduzieren, müssten dies aber begründen.

„Statt Ausnahmen zeitlich eng zu befristen, drohen sie zum Dauerzustand zu werden“, kritisierte Nonnemacher. Dabei müsse man sich nur einmal vor Augen halten, was es beispielsweise für drei erwachsene Männer aus unterschiedlichen Kulturkreisen und womöglich noch mit einer belastenden Fluchterfahrung bedeute, auf nur 15 Quadratmetern auf lange Zeit miteinander zu leben.

In diesem Jahr werden 13 800 Asylbewerber in Brandenburg erwartet.2014 waren es 6300 Antragsteller. Angesichts dieser Zahlen bereitet sich Brandenburg auch auf Unterbringungen in Zelten vor. Diese Art der Beherbergung in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums Ende Mai. Auch ehemalige Kasernen sollen für Asylbewerber genutzt werden.

Nonnemacher erinnerte daran, dass sich der brandenburgische Landtag 2012 noch mehrheitlich darauf verständigt hatte, dass in neu geschaffenen Flüchtlingsunterkünften ein Platzangebot von mindestens acht Quadratmetern für jeden Flüchtling geschaffen werden muss.

Anja Sokolow

Anja Sokolow