Brandenburg: Oberstaatsanwalt fordert Verstärkung für Kripo und eigene Reihen

Neuruppin - Die Brandenburger Kriminalpolizei muss nach Ansicht des Neuruppiner Leitenden Oberstaatsanwalts Wilfried Lehmann deutlich personell verstärkt werden. Aktuell sei die Zusammenarbeit zwischen Kripo und Staatsanwaltschaften noch sehr gut. "Allerdings werden erfahrene Ermittler immer älter und gehen bald in den Ruhestand", erklärte Lehmann. Gleichzeitig sehe er Defizite, junge, gut ausgebildete Polizeibeamte rechtzeitig in den Kripo-Dienst zu bekommen. 

Erst nach einigen Jahren geht´s zur Kripo

Dies liege unter anderem am Ausbildungssystem und der anschließenden Verwendung der Absolventen. Anders als in Berlin - hier ist ein Direkteinstieg möglich - passieren die Anwärter in Brandenburg erst eine Allround-Ausbildung. Danach müssten sie regelmäßig einen langen Weg über die Bereitschafts- und Schutzpolizei nehmen, um nach etlichen Jahren zur Kripo zu kommen.

"Das Ganze müsste für eine größere Anzahl von Beamten abgekürzt werden", verlangte er. Lehmann spricht sich dafür aus, Jungpolizisten nach Ausbildungsende nach einem festen Verteilschlüssel gleich zur Kripo zu schicken, damit sie dort Erfahrungen sammeln können, solange die erfahrenen Ermittler noch nicht im Ruhestand sind.

Zu wenig Jungpolizisten

Das Innenministerium widerspricht in Teilen dieser Darstellung: "Zur Sicherung des personellen Ersatzes wechseln einige Absolventen mit kriminalpolizeilichem Studienschwerpunkt direkt nach dem Studium zur Kripo", erklärte ein Ministeriumssprecher. In Summe seien dies zehn bis 15 Jungpolizisten pro Jahrgang. Zu wenige, meinte Lehmann. Nach Präsidiumsangaben hält die Polizei aktuell rund 1530 Kriminalisten-Stellen vor.

Die Zusammenarbeit bezeichnet der Leitende Oberstaatsanwalt trotz des sich deutlich abzeichnenden Problems als "routiniert und professionell", denn die Polizeireform habe trotz Stellenabbaus auch Gutes gebracht. So sei die Installierung des Kriminaldauerdienstes (KDD) Anfang 2012 in den vier märkischen Polizeidirektionen ein wichtiger Schritt gewesen. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche stünden die Männer und Frauen vom KDD jetzt parat. "So ist sichergestellt, dass Kriminalisten in mehr Verfahren und in größerem Umfang beteiligt sind. Das ist klar eine Qualitätsverbesserung, erklärte der 55-Jährige.

"Massive Sorgen um Handlungsfähigkeit der Justiz in Zukunft"

Ganz ähnliche Sorgen macht sich Neuruppins ranghöchster Strafverfolger auch um seine eigene Behörde. Viele seiner Kollegen kämen bald ins Rentenalter. Ab 2022 beträfe das dann jährlich 15 Prozent seiner Belegschaft. Daher müsste das Land schon jetzt reagieren und junge Leute einstellen damit in naher Zukunft keine Lücke entstehe, verlangt er. "Frisch nach dem Referendariat sind die jungen Leute noch keine Staatsanwälte. Ihre weitere Entwicklung bis zu einer Führungskraft dauert mindestens zehn Jahre", sagte der 55-Jährige. Lehmann verwies in diesem Kontext auch auf Proteste von Richtern und Staatsanwälten im vergangenen Jahr. "Wir machen uns massive Sorgen um die Handlungsfähigkeit der Justiz in Zukunft."

Schon heute sei die vorgegebene Schlagzahl für Staatsanwälte sehr hoch. Die Neuruppiner Behörde verfügt über 120 Mitarbeiter, davon sind 50 entscheidungsfähige Staats- und Amtsanwälte. Bei 55 000 Verfahren, die in 2016 in der Behörde anfielen, mussten die Juristen - statistisch betrachtet - sieben Fälle pro Tag schaffen. "Da bleibt häufig nur wenig Zeit. Für leichtere Delikte wie Diebstähle stehen nur 50 Minuten für eine Akte zur Verfügung", klagte Lehmann. "Im Moment schaffen wir unsere Aufgaben. Es darf nur allerdings nichts Zusätzliches passieren." (dpa)

Georg-Stefan Russew