Brandenburg: Oberstes Gericht legt Zahlen zur Opferrente vor

Brandenburg/Havel - Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber das wollte die Justiz nicht auf sich sitzen lassen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg/Havel verbreitete am Dienstag eine Mitteilung, die als Reaktion auf den in der vergangenen Woche vorgelegten Tätigkeitsbericht von Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragter Ulrike Poppe zu verstehen ist. Darin ging es um den strengen Umgang mit SED-Opfern, besonders in Zweifelsfällen, bei denen andere Ost-Länder großzügiger handeln. Nun legte das OLG Zahlen vor. Demnach haben frühere politische DDR-Häftlinge in Brandenburg bisher 54,6 Millionen Euro an Opferrenten erhalten. Seit Einführung der Bezüge im September 2007 bis Ende 2011 wurden 6 902 Anträge gestellt, 4914 wurden positiv beschieden. Die übrigen seien an andere Behörden abgegeben oder zurückgewiesen worden, weil Voraussetzungen fehlten. Anspruch auf die Pension von monatlich maximal 250 Euro haben rehabilitierte Opfer von DDR-Unrecht und ohne ausreichendes Einkommen, die mindestens 180 Tage in Haft saßen.axf