Minister weiter unter Druck: Odersun-Affäre: Christoffers ließ tricksen

Potsdam - Nach PNN-Informationen hat der Minister wissentlich gegen die Förderrichtlinien seines eigenen Ministeriums verstoßen und Prüfern der Europäischen Union ein kritisches Gutachten offenbar nicht übersandt. In dem Gutachten war ein Experte der Universität Cottbus zu dem Ergebnis gekommen, dass Odersun nicht vom Land geholfen werden darf. Wie berichtet hatte sich Christoffers mit einer handschriftlichen Weisung darüber genauso hinweggesetzt wie über die Warnungen seiner Haushaltsexperten, seines Staatssekretärs und der Investitionsbank des Landes (ILB).

Christoffers hatte Odersun zum Jahreswechsel 2011/12 mehr als drei Millionen Euro Nothilfe überweisen lassen. Odersun ging wie von den Experten vorausgesehen kurz danach in Konkurs. 260 Mitarbeiter verloren ihre Arbeit. Mehr als die Hälfte der vom Linken-Politiker spendierten Millionen landete auf den Gehaltskonten der Odersun-Chefs.

Die PNN hatten den Fall im Vorjahr publik gemacht. Wie berichtet hat nun der Landesrechnungshof die Weisung des Ministers als klaren Verstoß gegen das Haushaltsrecht gerügt: Das Geld hätte demnach nie überwiesen werden dürfen. Christoffers räumt zwar – aus heutiger Sicht – einen Fehler ein, bestreitet aber eigenes Fehlverhalten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft den Fall.

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