Millionenförderung für insolvente Firma: Odersun: CDU fordert Rücktritt von Wirtschaftsminister Christoffers

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat erneut Vorwürfe wegen der umstrittenen Millionenförderung für die insolvente Solarfirma Odersun zurückgewiesen. Aus der CDU kam unterdessen die Forderung nach seinem Rücktritt. Die Auszahlung von drei Millionen Euro Rettungsbeihilfe sei bei der EU angemeldet und durch eine erstrangige Grundschuld auf ein Grundstück abgesichert worden, betonte der Minister im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer forderte anschließend politische Konsequenzen: "Wenn der Minister gegen den Rat seiner Fachleute solch eine Entscheidung trifft, muss er auch die Verantwortung tragen und kann nur zu dem Schluss kommen, sein Amt zur Verfügung zu stellen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke, wies dies zurück: "Der Minister hat sich für den Erhalt der Firma Odersun und der dortigen Arbeitsplätze engagiert. Über die Kritik des Landesrechnungshofes an seinem Vorgehen wird der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung beraten."

Vor der Auszahlung der Beihilfe im Februar 2012 hätten die Gesellschafter des Unternehmens ihrerseits 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, sagte Christoffers. Wenig später meldete Odersun allerdings Insolvenz an. Homeyer kritisierte, dass bereits aus dem Antrag des Unternehmens klar hervorgegangen sei, dass Odersun keine Einnahmen mehr hatte.

Der Landesrechnungshof hatte dem Minister wegen der Bewilligung einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung vorgeworfen. Nun will sich der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen beschäftigen. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs war den Abgeordneten erst am Mittwoch ausgehändigt worden.

Christoffers hatte seine Entscheidung stets damit begründet, dass er 260 Arbeitsplätze im strukturschwachen Ostbrandenburg retten wollte. Das Ministerium erwartet aus dem Verkauf des Grundstücks einen Rückfluss von 2,4 Millionen Euro. Dies bezweifelt Homeyer: "Auf dem Grundstück besteht ein Erbbaurecht und es gibt auch andere Gläubiger."

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft einen Anfangsverdacht der Untreue. Dafür seien Unterlagen von der Staatsanwaltschaft Berlin angefordert worden, sagte Oberstaatsanwalt Helmut Lange. Die Behörde sei in das Insolvenzverfahren involviert. "Wir wollen nun wissen, welchen Weg die Finanzen genommen haben", sagte Lange. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, sei im Moment noch nicht absehbar.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen verantwortliche Vorstände der insolventen Solarfirma Odersun AG. Es stehe der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch und bestätigte einen Bericht des rbb-Politmagazins "Klartext". Das Unternehmen hatte im März 2012 Insolvenz angemeldet. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) steht wegen der Auszahlung von drei Millionen Euro Rettungsbeihilfe in der Kritik. Der Landesrechnungshof hatte dem Minister wegen der Bewilligung einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung vorgeworfen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht der Untreue. (dpa)