Brandenburg: Opfer der Boden-Affäre für Grünen-Wahl

Potsdam - Brandenburgs Bündnisgrüne bekommen vor der Landtagswahl ungewöhnliche Schützenhilfe: Die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), die auch die Opfer der sogenannten „Bodenreform–Affäre“ um die illegale Inbesitznahme von rund zehntausend Bodenreform-Immobilien durch das Land vertritt, hat am Donnerstag eine offizielle Wahlempfehlung für eine Zweitstimme zugunsten der Bündnisgrünen abgegeben. In einer Presseerklärung begründete ARE-Chef Manfred Graf von Schwerin den Schritt mit den ungewissen Aussichten der kleinen Partei, die nach den letzten Umfragen knapp bei fünf Prozent liegt und damit wieder den Einzug in den Landtag verfehlen könnte. Dort sind die Grünen seit 1994 nicht mehr vertreten. „Helfen Sie also einer noch unverbrauchten Kraft im Lande, deren Vertreter nicht verwickelt sind“, so von Schwerin. Ohne die Grünen im Landtag seien die „Chancen der Lösung der im Lande nach wie vor bestehenden und unter den Tisch gekehrten Fragen“ um die Bodenreform-Affäre geringer. Es gehe um die Interessen von rund 10 000 betroffenen Familien, die oftmals nicht wüssten, dass sie um ihr Eigentum gebracht worden sind. Die „Bodenreform-Affäre“ war Anfang 2008 durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes ausgelöst worden, wonach sich Brandenburg bei der Inbesitznahme der Grundstücke „sittenwidrig“ und „eines Rechtsstaates unwürdig“ verhalten hat. Dazu kam es, so ein Landtags-Untersuchungsausschuss, durch ein Eigenleben des Apparates. thm