Brandenburg: Opferperspektive fordert Antidiskriminierungsstelle

Potsdam - Der Verein Opferperspektive fordert von Rot-Rot die Einrichtung einer umfassend ausgestatteten Antidiskriminierungsstelle. Sie soll Anlaufstelle für Betroffene von rassistischer Diskriminierung sein und weitreichende Kompetenzen haben. Zwar sei Brandenburg deutschlandweit Vorreiter, weil im vergangenen Jahr die Antirassismusklausel, mit der die Bekämpfung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankengutes allem staatlichen Handeln als verbindliche Hausaufgabe aufgegeben wird, in die Landesverfassung aufgenommen worden sei. „Ein Brandenburger Weg, diesen Schutz auch zu gewährleisten, ist allerdings noch nicht in Sicht“, kritisierte die Opferperspektive am Mittwoch auf der Tagung „Alltagsrassismus in Brandenburg“ in Potsdam.

„Migranten erleben tagtäglich rassistische Diskriminierung. Es ist gut, wenn in der Landesverfassung der Schutz davor verbrieft wird. Nur muss es dann auch Stellen und Instrumente geben, um das umzusetzen“, sagte Beate Selders von der Opferperspektive. „Betroffene können sich nicht an die Verfassung oder den Landtag wenden, deshalb brauchen wir eine Beschwerdestelle.“ Eine solche Institution würde auch die Gesellschaft verändern, „weil ein Migrant dann jemand mit Rechten ist und diese auch umsetzen und einfordern kann“, sagte Selders.

Bislang unterhält nur der Verein Opferperspektive selbst mit Unterstützung der Landesintegrationsbeauftragten eine Beratungsstelle für Betroffene von rassistischer Diskriminierung. Diese besteht seit 2009. Derzeit gebe es nur diese Anlaufstelle, die nach den Standards des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland arbeite und mit zwei 20-Stundenstellen ausgestattet für ganz Brandenburg zuständig sei. axf